Deutschland in Flüchtlingsfrage isoliert
Alle gegen einen: Deutschland ist vier Tage vor dem nächsten EU-Gipfel in der Flüchtlingskrise de facto isoliert. Am Wochenende hat sich Frankreich in der Diskussion um die EU-weite Verteilung von Asylwerbern gegen Berlin gestellt. Gegenseitige Schuldzuweisungen und die Diskussion über nationale Alleingänge werden wohl auch das heutige Treffen der EU-Außenminister beherrschen.
8. April 2017, 21:58
Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD)
APA/AFP/dpa/BERND VON JUTRCZENKA
Morgenjournal, 15.2.2016
Aus Brüssel,
Erst vergangene Woche ist die Lage in Syrien auf die Tagesordnung der Außenminister gesetzt worden und auch wenn es dabei in erster Linie um Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in Syrien gehen soll ist in diesem Punkt doch mit heftigen Diskussionen über den anhaltenden Strom von Asylwerbern nach Europa zu rechnen. Wie gespalten die Europäische Union in dieser Frage ist zeigen die Entwicklungen am Wochen-ende. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnt Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier eindringlich vor einem Zerfall Europas und ruft zur Zusammenarbeit auf.
Vergeblich. Ebenfalls am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz schließt Frankreichs Premier Manuel Valls erstmals die Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch aus. Man habe die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen zugesagt, dazu sei man bereit, zu mehr aber nicht.
Europa, Frankreich und auch ganz Deutschland könnten nicht alle Asyl-suchenden aufnehmen so Valls. Eine klare Absage an ein dauerhaftes Flüchtlingsaufteilungssystem und an Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die erreichen will, dass zumindest ein Teil der in der Türkei ankommenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden, im Gegenzug für bessere türkische Grenzkontrollen.
Gegen diesen Plan machen vor allem die Visegrad-Staaten mobil. Die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn treffen am Nachmittag in Prag zusammen, um vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ihre Positionen in der Flüchtlingskrise abzugleichen. Im Mittelpunkt steht dabei das Abriegeln der Balkan-Fluchtroute. Der Plan, Asylwerber bereits an der mazedonisch-griechischen Grenze an der Weiterreise zu hindern, wird auch von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz unterstützt. Mazedonien habe sich bereit erklärt mit internationaler Unterstützung die Flüchtlingsströme vor Ort bestmöglich zu stoppen, so Kurz im ZIB2-Interview vergangenen Freitag nach seiner 6-tägigen Balkan-Reise. Österreich könne Mazedonien dabei mit Polizeibeamten und Technik helfen, "eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten, so Kurz wörtlich im Interview mit der deutschen Zeitung die Welt.
Der österreichische Außenminister lässt sich heute hier in Brüssel übrigens vertreten, gemeinsam mit einer 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation startet er eine fünftägige Indien-Reise.
