Verschärfung der Mindestsicherung
In Niederösterreich stimmt heute der Landtag über eine Gesetzesänderung in Sachen Mindestsicherung ab. Einer der wichtigen Punkte ist die Änderung bei den sogenannten subsidiär Schutzberechtigten: Das sind Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, die aber aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Sie sollen keine Mindestsicherung mehr bekommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.2.2016
Bei der Kürzung der Mindestsicherung beruft man sich dabei auf 3 andere Bundesländer, in denen es so ist bzw. geplant ist. Er gehe davon aus, dass diese Schritte rechtlich zulässig sind, hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute im Ö1-Morgenjournal gesagt. Eine Einschätzung, die juristisch und politisch umstritten ist.
