SPÖ will Verschärfung der Entsenderichtlinie

8. April 2017, 21:58

Es habe sich gezeigt, dass manche Firmen bei ausländischen Arbeitnehmern österreichisches Recht aushöhlen, sagt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: „Missbräuchlich mehr Gewinn machen, missbräuchlich österreichische Regelungen – Kollektivvertrag, Mindestlohn und alle diese Dinge – unterlaufen. Das wollen wir nicht und deshalb müssen wir hier Wege entwickeln, wie wir das unterbinden können.“

Einerseits will Schieder auf europäischer Ebene ansetzen. Die Entsenderichtlinie, die derzeit zwingend nur für die Baubranche volles Entgelt für ausländische Arbeitnehmer vorschreibe, solle auf alle Branchen ausgedehnt werden. Es sollte eine Maximaldauer für Entsendungen geben. Die Sozialversicherungsbeiträge für ausländische Arbeitskräfte sollten gleich hoch sein wie für inländische. Das sind einige Punkte, über die auf EU-Ebene gesprochen werden soll, wünscht sich Schieder: „Was wir wollen, ist, dass alle österreichischen Regierungsmitglieder beginnen, in ihren jeweiligen Europäischen Räten dieses Thema auf den Tisch zu legen und zu verhandeln.“

Aber auch in Österreich selbst müsse etwas geschehen, verlangt der SPÖ-Klubchef. Unter anderem fordert er, dass Generalunternehmer und Auftraggeber verstärkt haften, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmer ihren Arbeitskräften nicht genug zahlen: „Wann immer ein Subunternehmer sich nicht an die Regeln hält, zu wenig zahlt, muss der Generalunternehmer dafür gerade stehen und kann sich nicht auf den Subunternehmer ausreden.“

Ob all das der Unternehmerpartei ÖVP gefällt? Schieder räumt ein: einig ist man sich mit dem Koalitionspartner noch nicht: „Über den Weg und die Maßnahmen werden wir jetzt auch noch diskutieren müssen mit der ÖVP, da gibt es noch keine einheitliche Sichtweise.“