Ratspräsident Tusk auf Vermittlungsmission
In der Flüchtlingskrise beginnt EU-Ratspräsident Donald Tusk eine mehrtägige Vermittlungsmission. Zu Mittag trifft er mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammen, danach reist er nach Slowenien, Kroatien, in das Nicht-EU-Land Mazedonien und nach Griechenland. Die griechische Regierung kritisiert seit Tagen die Verschärfung von Grenzkontrollen entlang der Balkanroute, wodurch sich tausende Flüchtlinge in Griechenland stauen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.3.2016
In der EU liegen die Nerven blank. Genau eine Woche vor dem Flüchtlings- Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel steht die EU am Rande der Spaltung. Deutschland wirbt für eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlings-Krise, Österreich und die Balkanländer verteidigen ihre nationalen Alleingänge. Zu Mittag startet EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Vermittlungs-Reise entlang der Balkanroute. Erste Station ist Wien. Sein Ziel: ein völliges Scheitern des Sondergipfels am 7. März zu verhindern. Am Abend hat der Tiroler Landeshauptmann in Brüssel die österreichische Position verteidigt.
Viel Porzellan zerschlagen
Berlin ist verstimmt, Athen wütend. Österreich steht mit seinen neuen Asyl-Tagesquoten weiter in der Kritik. Tirols Landeshauptmann Günther Platter trifft am Abend EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in Brüssel: er erklärt dort die Position Österreichs und Tirols. Juncker habe keine Freude damit gehabt. Juncker wolle nicht, dass Europa an dieser Frage auseinanderbreche.
Der Druck der Grenz-Maßnahmen Österreichs und der Balkanländer setzt sich wie erwartet bis Griechenland fort, tausende Menschen sitzen dort fest. Ein notwendiger Schritt so Günther Platter: wenn an der Balkan-Route massive Kontrollen stattfinden, sei seine Sorge, dass sich der Flüchtlingsstrom nach Italien und damit an den Brenner verlege.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wirbt weiter für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Zu Mittag empfängt sie in Berlin den kroatischen Regierungschef. Zeitgleich trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk in Wien mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammen. EU-Experte Janis Emmanouilidis vom European Policy Center sagt. Es sei die Aufgabe des Ratspräsidenten, die verschiedenen Standpunkte einzuholen. Eine Aufgabe, die aktuell sehr schwierig sei.
Schwierig auch weil durch das Vorgehen Österreichs mit seiner Einladungspolitik viel diplomatisches Porzellan zerschlagen worden sei, so der EU-Experte Emmanouilidis weiter.
Auf der Suche nach Kompromissen reist EU-Ratspräsident Donald Tusk am Nachmittag weiter nach Slowenien morgen und übermorgen stehen noch Gespräche in Kroatien und im Nicht-EU-Land Mazedonien auf dem Programm. Griechenland ist die letzte Station der Vermittlungsreise des EU-Ratspräsidenten.
