Häupl gegen Antasten der Mindestsicherung
Die Flüchtlings-Krise wird heute auch Thema bei den Wiener Sozialdemokraten sein. Sie gehen ab heute, drei Tage vor der Bundes-SPÖ, für zwei Tage in Klausur. Im Vorfeld dazu lehnt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge weiter ab: das sei verfassungswidrig, Wien werde das nicht machen. Dass dadurch mehr Flüchtlinge nach Wien kommen, glaubt Häupl nicht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 8, 10.3.2016
Bürgermeister Häupl im Gespräch mit
Drei Tage vor der Bundes-SPÖ gehen heute die Wiener Sozialdemokraten für zwei Tage in Klausur. Das Flüchtlingsthema wird breiten Raum einnehmen - vor allem in den Eröffnungsstatements von Bundeskanzler und Bundes-SPÖ-Chef Werner Faymann und dem Wiener Bürgermeister und Landes-SPÖ-Vorsitzenden Michael Häupl. Wien ist in Österreich hauptbetroffen von den Anforderungen der Flüchtlingsunterbringung. Insofern erwartet auch Häupl Erleichterung durch das Schließen der Balkanroute. Den Begriff Obergrenze lehnt Häupl im Ö1-Interview allerdings weiter ab, genau so wie die Kürzung der Mindestsicherung, wie sie immer mehr Bundesländer vornehmen. Ansonsten sieht Häupl aber die Sozialdemokratie in der Flüchtlingsfrage geeint, von einem Wiener Sonderweg sei keine Rede mehr.
