Mikl-Leitner: Kein unkontrollierter Zutritt mehr
Die Grenzen auf dem Balkan sind zu, das sieht jetzt auch die EU-Spitze so. Geht es nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bleibt die Balkan-Route auch dauerhaft geschlossen. Sie berät heute in Brüssel mit den anderen EU-Innenministern über das geplante Abkommen mit der Türkei. Die EU will Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückschicken und im Gegenzug syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.3.2016
Im ORF-Büro Brüssel, Ministerin Mikl-Leitner im Gespräch mit
Kündigungsklausel mit Türkei
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht die Pläne einer raschen Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger in der EU äußerst kritisch. Hierbei gelte es "viele Kriterien zu erfüllen und da darf es keine Ausnahme für die Türkei geben", erklärte sie im Ö1-Morgenjournal.
Mikl-Leitner forderte, dass "wir eine Kündigungsklausel einbauen müssen, sollte es tatsächlich so weit kommen", wie sie unmittelbar vor dem EU-Innenministertreffen in Brüssel sagte, bei dem über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise beraten werden soll.
"Ich halte es für kritisch, wenn die Türkei eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsaufsicht stellt und drei Tage später werden hier Wunschlisten auf den Tisch gelegt, und die Türkei wird dafür noch belohnt, dass man über eine Vorverlegung der Visaliberalisierung spricht. Da frag ich mich schon, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen oder ob wir diese über Bord werfen", betonte Mikl-Leitner.
