Rechtsruck in der Slowakei
Visegrad - das steht in Europa auch für die Staaten, die sich vehement gegen die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa wehren. In unserem Nachbarland Slowakei ist ein Schwenk in dieser Frage jetzt unwahrscheinlicher denn je. Der Sozialdemokrat Robert Fico, der mit dem Ausländerthema Wahlkampf gemacht hat - und doch verloren hat, bildet eine Viererkoalition, der auch die rechtspopulistische Nationalpartei angehört.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.3.2016
Robert Ficos Smer Partei ist zwar die stärkste Kraft geblieben, hat aber ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und ist von 83 auf 49 Sitze geschrumpft. Weil so viele Parteien ins Parlament einziehen, darunter auch die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei, schien eine Regierungsbildung schwierig. Bis zum Wochenende sah sich Fico einer geschlossenen Front von fünf Mitte Rechts Parteien gegenüber, angeführt von der extrem europakritischen Partei "Freiheit und Solidarität". doch am Sonntag überlegte es sich die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS anders und war bereit, mit Fico zu verhandeln. Das brachte auch zwei kleinere Parteien auf seine Seite und nun geht sich eine Regierung aus.
Ficos oberstes Ziel war es, schnell zu einem Ergebnis zu kommen, da die Slowakei im Sommer den EU Vorsitz übernimmt. Inhaltlich könnte es in der Links-Rechts-Koalition allerdings schwierig werden. Die neue Koalition will Arbeitsplätze und ein unternehmerfreundliches Klima schaffen, hieß es gestern Abend. Die Wähler wünschen sich aber vor allem mehr Transparenz und weniger Korruption und Freunderlwirtschaft. Das war ein wichtiges Wahlmotiv.
