Lex Bank Austria beschlossen
Es ist nichts geworden mit dem Pensionsdeal der Bank Austria zum Diskonttarif: mehr als 3.000 Mitarbeiter werden vom bisher firmeneigenen ins staatliche Pensionssystem übertragen - und die Bank wollte dafür ein Gesetz nützen, dass das für sie besonders günstig gemacht hätte. Gestern aber hat der Nationalrat mit großer Mehrheit dieses Gesetz geändert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.3.2016
Plan der Bank war, für die Übertragung ein Gesetz zu nutzen, das dies zu besonders günstigen Bedingungen für die Bank möglich gemacht hätte. Gestern hat der Nationalrat mit großer Mehrheit dieses Gesetz geändert. Die Bank muss nun den allgemeinen, wesentlich höheren Pensionstarif zahlen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht sich damit rechtlich auf der sicheren Seite.
