Bank Austria: Stöger kündigt neues Gesetz an
Die Bank Austria dürfte mit ihrem Plan scheitern, sich Pensionsbeiträge von mehreren hundert Millionen Euro zu ersparen. Die Bank überführte mit Monatsbeginn 3.300 Mitarbeiter in das allgemeine ASVG-Pensionssystem. Kritiker befürchten, dass damit letztlich die Steuerzahler draufzahlen. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger sagt jetzt aber: Statt des erhofften Beitragssatzes von sieben Prozent werde die Bank Austria das Dreifache zahlen müssen - und kündigte ein entsprechendes Gesetz schon in wenigen Tagen an.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.3.2016
Gesetz schon in nächsten Tagen
So geht das nicht, sagt Sozialminister Alois Stöger, SPÖ. Die Bank Austria müsse genauso viel ins Pensionssystem einzahlen wie andere - auch für die vergangenen Dienstjahre. Nachdem die Bank ihr hauseigenes Pensionssystem mit Monatsbeginn aufgelöst hat, kündigt er jetzt schon für die nächsten Tage ein neues Gesetz an.
Die Bank selbst geht ja davon aus, dass sie nach dem Wechsel ins ASVG-System einen Beitrag von sieben Prozent des Letztgehalts der 3.300 Mitarbeiter zahlen muss. Sie beruft sich dabei auf eine Bestimmung aus dem ASVG-Gesetz. Der entsprechende Paragraf sei hier aber gar nicht anwendbar, sagt Stöger, er gelte nur bei nicht aufrechten Dienstverhältnissen. Der Minister verweist daher auf den regulären und für jeden gültigen Pensionsversicherungsbeitrag von 22,8 Prozent. Ob es beim Prozentsatz noch Spielraum gebe für die Bank Austria? Nein, sagt Stöger. Die Beitragszahler müssten gleich gestellt sein.
Beharrt die Bank auf sieben Prozent für die Vergangenheit, so Stöger, dann würde sie am Gesetz vorbei arbeiten. Einen Deal mit der Bank Austria, wie ihm das Teile der Opposition vorwerfen, habe es bei deren Wechsel ins ASVG-System jedenfalls nicht gegeben - weder mit ihm noch mit dem früheren Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).
Auch Vorwürfe etwa der Neos, jetzt komme ein Bank-Austria-Gesetz "auf Bestellung", weist Stöger zurück. Über die Neuregelung sagt er, das sei auch wegen der Rechtssicherheit notwendig.
Sowohl den Koalitionspartner ÖVP als auch die Opposition sieht Stöger bei dem neuen Gesetz auf seiner Seite. Eventuell werde der Entwurf schon im Ministerrat am nächsten Dienstag Thema sein.
