Rückschiebungen in Türkei rechtens
Die Türkei soll künftig alle Bootsflüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen. Trotz Mängeln bei Menschenrechten wie der Pressefreiheit, sieht Experte Walter Obwexer hier von Vornherein kein EU-rechtliches Problem - er ist auch einer von zwei Gutachtern zur geplanten Obergrenze in Österreich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.3.2016
Obergrenze problematisch
Die Obergrenze für Asylanträge in Österreich ist verfassungsrechtlich problematisch. Zu diesem Schluss kommen die Juristen Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer, die im Auftrag der Regierung ein Gutachten zu dieser Frage erstellt haben. Ihre Expertise soll heute der Regierung übermittelt werden. Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylanträge annehmen.
