HETA: Kalt/warm für Kärnten
Im milliardenschweren Streit um HETA Vermögen und Haftungen hat das Land Kärnten in den vergangene Tagen kalt/warm bekommen. Vor einer Woche hat die große Mehrheit der Gläubiger NEIN zu einem Vergleich und damit Forderungsverzicht gesagt. Gestern zu Mittag hat das Landgericht Frankfurt am Main mit der Vertagung eines Urteils die Insolvenzgefahr für Kärnten - zumindest vorerst - gebannt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.3.2016
Eine Analyse,
Wenigstens eines wollen Schuldner und Gläubiger nicht erreichen und das ist die Insolvenz des Landes Kärnten. Die Wege zum Ziel bleiben aber verschieden und wann sie sich kreuzen, geschweige denn ineinander münden, ist völlig offen. Seit gestern haben die beiden Seiten Gelegenheit, die Lage nüchtern sowie pragmatisch zu analysieren, Justament Standpunkte zu ver- und Trotzreaktionen zu unter-lassen. Bringen Schuldner und Gläubiger genug guten Willen mit, ist ein Kompromiss abseits von Gerichten und Behörden noch immer möglich. In wahrscheinlich drei Wochen präsentiert die Finanzmarktaufsicht den wohl groben Schuldenschnitt - bis dahin ist Zeit.
Nach außen hin zumindest war bei beiden Seiten der Wille zu einer gütlichen Einigung (wie das so schön heißt) zu vernehmen. Woran scheitert es, um diese leidige wie teure Altlast Hypo Alpe Adria ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen?
Die Gläubiger - darunter internationale Banken, Versicherungen und Fonds - sind ihren Eigentümern, den Aktionären verpflichtet. Sie müssen glaubhaft belegen, dass sie alles versucht haben, sich schadlos zu halten - sonst machen sie sich selbst strafbar. Und sie wollen auch anderen verschuldeten Ländern keinen Präzedenzfall servieren. Die Politik in Kärnten wiederum will möglichst günstig das schwere Erbe loswerden - was allein angesichts der jetzt schon hohen Verschuldung des Landes nachvollziehbar ist. Sich mit allen juristischen Mittel zu wehren ist legitim, erleichtert aber keine Lösung. Und Kärnten geht das nicht zu knappe Risiko ein, dass in ein paar Jahren die Rechnung aus Haftungen, Zinsen, Gutachten und Prozesskosten noch um ein paar Milliarden höher ausfällt.
Interessant war in dieser Woche, dass andere Bundesländer sehr darauf gedrängt haben, dass die beiden Streitparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren, um eine Einigung zu finden. Warum diese so klare Positionierung?
Der Großteil der Bundesländer ist an den jeweiligen Landesbanken beteiligt, in Salzburg sowie der Steiermark sind die Hypos mehrheitlich im Besitz von Raiffeisen. Sie haben ebenso Haftungen übernommen. Ein Schuldenschnitt schmälert daher den Ertrag. Das würde eine Insolvenz noch mehr bewirken, aber die hätte andere, politische Folgen. Der Bund könnte doch noch auf die Idee kommen, Regeln aufzustellen, sollte ein Bundesland zahlungsunfähig werden. Die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen würden sich anbieten. Die Wortmeldungen aus den Hauptstädten sind somit auch als Warnung an den Bund zu verstehen, die Autonomie nicht zu tangieren.
Da war offiziell aus der Koalition auch noch nichts zu hören. Abschließend - seit gestern liegt das Rating der Agentur Standard ans Poor´s für den Bund vor. Spiegelt sich darin die Debatte rund um die HETA wider?
Für die US Agentur spielt das Thema kaum eine Rolle. Sie geht jedoch von Prozessen aus, die den Wert der Staatsgarantien beschädigen könnten - ein geringer Risikoaufschlag wäre die Folge, die hohe Kreditwürdigkeit aber nicht beeinträchtigt. In Summe bleibt Österreich bei der zweitbesten Note, der Ausblick für die kommenden beiden Jahre ist stabil.
