Niederlande-Referendum zielt gegen EU
Es war eine schallende Ohrfeige für die EU. Die Niederländer sagen nein zu einem Referendum, das die Ukraine stärker an die EU heranführen soll. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte schon vor der Abstimmung gesagt, eine Ablehnung könnte die Tür zu einer Krise auf dem Kontinent aufstoßen. Konsequenzen wird es wohl geben müssen, und zwar nicht nur bezogen auf das EU-Abkommen mit der Ukraine.
8. April 2017, 21:58
APA/AFP/ANP/CATRINUS VAN DER VEEN
Mittagsjournal, 7.4.2016
Aus Brüssel,
Kein Plan B
Nach dem Nein folgt die Schockstarre - die niederländische Regierung hatte keinen offiziellen Plan B für den Fall, dass die Bevölkerung das EU-Ukraine-Abkommen ablehnt. Zumindest könne dieses Votum nicht ignoriert werden, räumt der niederländische Außenminister Bert Koenders räumt ein: Die Ratifizierung kann nicht wie erwartet durchgezogen werden. Wir müssen jetzt Schritt für Schritt vorgehen und uns beraten. Zunächst mit dem Parlament, dann mit unseren EU-Partnern und der Ukrainischen Regierung. Wir müssen uns die möglichen Folgen dieser Entscheidung anschauen.
Vorsichtig auch die erste Reaktion des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko - das Referendum sei ja nicht bindend: Wir werden in jedem Fall mit der Umsetzung des Abkommens weitermachen.
Weitermachen - dazu ruft auch EU-Ratspräsident Donald Tusk heute auf. Er warte zwar auf die endgültige Entscheidung der niederländischen Regierung, bis dahin aber werde das EU-Ukraine-Abkommen provisorisch umgesetzt, erklärt Tusk.
Das EU-Ukraine-Abkommen selbst hat bei der gestrigen Volksbefragung in den Niederlanden auch nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielmehr ging es den Initiatoren und anderen EU-Gegnern darum, Brüssel einen Denkzettel zu verpassen. Entsprechend die Reaktion des Rechtspopulisten Geert Wilders: Viele Holländer haben genug von der EU. Diese Nachricht schicken wir nach Brüssel und sagen: Genug ist genug. Und ich hoffe, dass uns andere EU-Länder wie Großbritannien folgen.
Die britischen EU-Gegner haben das niederländische Referendum dankbar unterstützt. Nigel Farage von der britischen EU-Austrittspartei UKIP sieht sich im Aufwind: Das Nein heißt für Viele in Großbritannien, dass wird mit der EU-Skepsis nicht allein dastehen.
Großbritannien stimmt am 23. Juni über seinen Verbleib in der EU ab. Spätestens mit dem gestrigen Nein in den Niederlanden müssen in Brüssel die Alarmglocken schrillen.
