Niederländer gegen Ukraine-EU-Vertrag

Die Niederlande wollen keine politische Annäherung an die Ukraine. Fast zwei von drei Stimmberechtigten haben bei einem Referendum dagegen gestimmt. Die EU bekommt damit einen Denkzettel von den Niederländern. Mit 61 Prozent Stimmen gegen das Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine, das im Jahr 2014 geschlossen worden ist, ist das Referendum eindeutig ausgefallen. Nur 32 Prozent der wahlberechtigten Bürger sind zur Abstimmung gegangen.

Niederländisches Wahllokal

Stimmauszählung in einem niederländischen Wahllokal in Schiermonnikoog

APA/AFP/ANP/CATRINUS VAN DER VEEN

Morgenjournal, 7.4.2016

Aus Amsterdam,

Stimmauszählung spät abends in einem niederländischen Wahllokal - es sind keine Berge von Stimmzetteln. Aber doch ausreichend. Von den über 12 Millionen Stimmberechtigten sind 32 Prozent ins Wahllokal gegangen, womit die Volksbefragung gültig ist.

Jubel bei den Initiatoren des Referendums - sie haben für das Nein zum EU-Ukraine-Abkommen geworben. 61 Prozent der Stimmen entfallen auf Nein: Jetzt müsse Premierminister Mark Rutte auf sie hören, sagt Jan Roos, der Rädelsführer der Nein-Bewegung GeenStijl, zu deutsch Kein Anstand. Und Premierminister Mark Rutte werde das Nein, selbst wenn es für die Regierung nicht bindend ist, respektieren: Nachdem der Großteil Nein sagt, kann die Ratifizierung nicht ohne weiteres durchgehen.

Das EU-Ukraine-Abkommen ist an sich bereits seit Jahresbeginn in Kraft. Nur die Niederlande hatten es noch nicht ratifiziert. Mark Rutte will in den kommenden Wochen mit seinen 27 europäischen Partnern sprechen - und auch mit der ukrainischen Regierung. Ihr Vertreter in Den Haag, Botschafter Olexander Horin gibt sich nach Bekanntgabe des Referendumsergebnisses gefasst, unterstreicht aber die Notwenigkeit des EU-Ukraine-Abkommens: Es dient uns als Reform-Plan, den die Ukraine umsetzen muss um eine wirklich zivilisierte, liberale Demokratie zu werden mit einer sozialen Marktwirtschaft.

Den Initiatoren des niederländischen Referendums ging es jedoch nur bedingt um die Ukraine selbst. Die Bürgerinitiative GeenStijl ist europakritisch und hat in ihrer Kampagne der vergangenen Wochen auch entsprechenden Ressentiments gegen EU bedient. Und dieses Nein war nur der erste Streich, sagt Thierry Baudet von GeenStijl. Weitere Volksbefragungen sollen folgen - über den Euro, eine Flüchtlingsobergrenze und das US-Europäische Freihandelsabkommen TTIP. Selbst wenn am geschlagenen Referendum nur ein geringer Teil der niederländischen Wähler teilgenommen hat und die Auswirkungen auf das EU-Ukraine-Abkommen begrenzt sein dürften: Die Initiatoren haben ihrer Regierung und auch Brüssel einen Tritt ans Schienbein versetzt. Ein negativer Stimmungstest für die EU, der Brüssel zu denken geben muss.