EU strebt Abkommen mit Libyen an
Das Thema beherrscht Europa intern - dennoch befassen sich heute auch die EU-Außenminister mit dem Thema Flüchtlingskrise. Bei ihrem Treffen in Luxemburg beraten die 28 obersten Diplomaten darüber, wie sie Libyen unter die Arme greifen können, um die Situation dort zu stabilisieren und mittelfristig Rücknahmeabkommen verhandeln zu können. Libyen werde sich zum neuen Ausgangspunkt für Flüchtlinge entwickeln, sagte vergangene Woche EU-Ratspräsident Donald Tusk.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.4.2016
Aus Luxemburg,
Bei ihrem Eintreffen sind die meisten Außenminister noch völlig ahnungslos - der griechische Außenminister Kotzias hat nichts vom neuerlichen Flüchtlingsdrama gehört, ansonsten würde er nicht über das schöne Wetter sprechen.
Auch Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte erinnert lediglich an das letzte Flüchtlingsdrama, genau vor einem Jahr vor Sizilien, bei dem mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen sind: Vor genau einem Jahr sind im Mittelmeer 800 Menschen umgekommen - heute retten wir Leben und verhaften Schlepper. Wir haben eine Menge geleistet, aber natürlich ist noch viel zu tun
Frank-Walter Steinmeier kommt später als seine Kollegen im EU-Ratsgebäude in Luxemburg an. Er bestätigt erste Meldungen. Denn heute wollten die EU-Außenminister weniger über das Retten von Flüchtlingen sondern über das Zurückschicken diskutieren. Rücknahme-Abkommen werden als Schlüssel zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms gesehen. Der Deal mit der Türkei, der eine Rücknahme in Griechenland angekommenen Migranten vorsieht, zeitige ja bereits Wirkung, sagt der britische Außenstaats-Sekretär David Lidington: Wir sehen bereits erste Anzeichen, dass die Zahl der Menschen die mittels Schleppern über die Ägäis nach Europa kommen, zurückgeht.
Ein Abkommen, das also auch mit anderen Staaten verhandelt werden muss - EU-Außenbeauftragte Mogherini verweist auf afrikanische und asiatische Staaten unterstützt werden müssen, um ihre eigenen Migrationsbewegungen zu bewältigen.
Vor allem Libyen müssen nun unterstützt werden - EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte letzte Woche, dass sich dort ein neuer Ausgangspunkt für Flüchtlinge Richtung Europa bilde. Deshalb müsse die fragile Situation mit europäischer Hilfe gestärkt werden. Dringend, sagt Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault: Libyen braucht dringend Hilfe um seine Sicherheits- und Polizeikräfte zu reorganisieren, um die Grenzen und die Küsten schützen zu können. Das ist die Aufgabe unseres heutigen Treffens
Allerdings kündigt sich für Europa das nächste Dilemma an. Rückführungsabkommen ja - nur viele Staaten, mit denen diese verhandelt werden müssen haben keine freundliche Menschenrechtslage. Dagegen scheint der Deal mit der Türkei nahezu problemlos.
