Endspurt bei Budget-Verhandlungen
Vor den Kulissen wird wahlgekämpft, hinter den Kulissen wird über Geld verhandelt. Genaugenommen wird über den Bundesfinanzrahmen verhandelt - eine rechtlich verbindliche Vierjahresvorschau darüber, welches Ministerium in den Jahren 2017 bis inklusive 2020 wieviel Geld ausgeben darf.
8. April 2017, 21:58
APA
Morgenjournal, 19.4.2016
Zugespitzt formuliert: Alle gegen Einen - die Fachministerien gegen den Finanzminister. Genau eine Woche ist noch Zeit: Denn in der Ministerratssitzung heute in einer Woche soll das Zahlenwerk als Vorschlag an den Nationalrat beschlossen werden.
Mehr Geld für Verteidigung und Inneres
Die üblichen Informanten geben sich verschlossen wie die Austern - niemand will so kurz vor Abschluss der Verhandlungen das Klima belasten. Außer man sucht die Scheinwerfer der Öffentlichkeit aus Image-Gründen, etwa als vorige Woche Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil gar zu einem Pressetermin riefen, um zu verkünden: Eine bis 1,3 Milliarden werden es schon mehr werden, für das Verteidigungsministerium in den zur Debatte stehenden Jahren - und das alles hänge mit der Migrationskrise zusammen.
Die frohe Botschaft der beiden Sozialdemokraten blieb aus dem schwarz geführten Finanzministerium bis dato jedenfalls unbestritten. Wird wohl so sein, dass sich auch das Innenministerium und damit die Polizei über ein substanzielles Plus freuen kann, stehen doch die Verhandlungen unter dem Motto "Sicherheit und Integration". Deswegen wird auch das Europa-, Integrations- und Außenministerium mehr Geld bekommen, unter anderem, für Flüchtlings-Deutschkurse und Werte-Kurse.
Kein Plus für Bildung
Mit Spannung darf erwartet werden, wie es mit dem Unterrichtsbudget weitergeht, auch unter dem Titel Flüchtlingskrise: Ministerin Heinisch-Hosek hatte ja vor einigen Wochen in der ORF-Pressestunde eine Refundierung der Kosten für zusätzliche Lehrer durch das Finanzministerium verlangt. Und prompt aus der Führungsetage des Finanzministeriums eine harsche Antwort bekommen: Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass man automatisch mehr Geld bekommt, wenn man nicht mit seinem Budget zu Rande kommt. Das Bildungsministerium kämpft ja bereits seit Jahren mit Budgetproblemen, die ja bereits zu eher skurrilen Situationen geführt haben, wie etwa dass im Jahr 2014 der Bund, in Form der Bundesimmobiliengesellschaft dem Bund, in Form des Unterrichtsministeriums, die Miete für Schulgebäude stunden musste.
