Flüchtingsquoten: EU-Innenminister beraten
In Luxemburg tagen die Innenminister der Europäischen Union. Sie befassen sich mit der Flüchtlingskrise und mit Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Mit konkreten Beschlüssen wird heute nicht gerechnet, aber zumindest in einem Punkt soll eine möglichst konkrete Regelung erarbeitet werden. Es geht darum, welche Länder wie viele Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.
8. April 2017, 21:58
APA/AFP/JOHN THYS
Mittagsjournal, 21.4.2016
Aus Luxemburg,
Die europäischen Innenminister tagen, und Österreich kann weder die bisherige Ministerin Johanna Mikl-Leitner noch den neuen Minister Wolfgang Sobotka nach Luxemburg entsenden, weil die Sitzung genau auf den Tag der Amtsübergabe fällt oder, genauer gesagt, die Amtsübergabe ohne Rücksicht auf den EU- Sitzungsplan angesetzt wurde. Österreichs EU-Botschafter Walter Grahammer springt ein, gibt aber keine öffentlichen Statements ab.
Recht gesprächig dagegen der Vorsitzende der Runde, der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff. Er berichtet von Plänen, der Abmachung der EU mit der Türkei einen wichtigen Ausführungsschritt folgen zu lassen. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass für jeden von griechischen Inseln in die Türkei zurückgewiesenen syrischen Asylwerber ein Syrer, der in der Türkei festsitzt, direkt in die EU aufgenommen wird. Minister Dijkhoff sagt, da hätte man sich grundsätzlich auf einen Schlüssel zur Aufteilung geeinigt, aber die Mitgliedsstaaten müssten noch konkret sagen, mit welchem System dies realisiert werden soll.
Für Deutschland nennt Innenminister Thomas de Maiziere schon zwei konkrete Zahlen: man habe angeboten, 100 pro Woche aufnehmen bis zu einem Deckel von 1.600, das Abkommen mit der Türkei wirke, insofern als weniger Flüchtlinge in Griechenland ankämen, das wäre auch das Ziel gewesen.
Aus österreichischen Quellen verlautet dazu, andere Staaten seien in dieser Hinsicht eher in der Pflicht, weil Österreich derzeit ohnehin schon sehr viele Asylfälle zu bearbeiten hätte.
Die Innenminister wollen heute auch über Vorschläge zu einem europäischen Genz- und Küstenschutz sprechen, zumindest dem deutschen Innenminister zufolge ist eine Einigung darüber, wie diese Einrichtung in Zukunft funktionieren soll, wie er wörtlich meint, fast da.
