Abschiebungen nach Ungarn nicht möglich
Grenzzäune sind unter anderem im Burgenland bei Heiligenkreuz und Nickelsdorf geplant. Fraglich ist, ob Zäune und das neue Asylgesetz viel ändern werden. Denn derzeit gilt: Abschiebungen von Asylwerbern nach Ungarn sind aus menschenrechtlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich. Und laut dem Verfassungsrechtler und Regierungsgutachter Bernd-Christian Funk könnte das so bleiben - auch mit dem neuen Gesetz.
8. April 2017, 21:58
