Bundesheer bekommt mehr Geld
Über eine "signifikante Budgeterhöhung" darf sich das Bundesheer in den nächsten Jahren freuen. Ein Plus von 1,3 Milliarden Euro gibt es verteilt bis 2020. Das ist das Ergebnis der wochenlangen Budgetgespräche mit dem Finanzministerium, das der Verteidigungsminister nunmehr bekanntgegeben hat. Damit werden nicht nur Assistenzeinsatz und Investitionen abgedeckt, es gibt auch für den laufenden Betrieb mehr Geld, und zwar dauerhaft, wie gesagt wird. Die Militärspitze ist zufrieden.
8. April 2017, 21:58
APA/HARALD SCHNEIDER
Mittagsjournal, 22.4.2016
Lang ist es her, dass das Heer bei Budgetverhandlungen einmal NICHT ausgequetscht wurde wie eine Zitrone. Diesmal ist es so, Budgetkurve zeigt wieder nach oben. Der Generalstabschef ist voll des Lobes für seinen Minister und spricht von einer Trendumkehr. Erstmals seitdem er in führender Position sei, seit 2001, könne das Bundesheer wieder investieren in die Modernisierung der Armee, so Othmar Commenda.
Die Details: Noch heuer gibt es 200 Millionen mehr, darin ist mit 65 Mio. auch der Assistenzeinsatz an den Grenzen abgedeckt. Und das geht weiter so die nächsten Jahre, bis 2020 ein Budget von knapp 2,6 Mrd. in den Büchern steht. Das wären dann 0,7 % des BIP, nachdem der Staat Österreich heuer zunächst nur rekordverdächtig niedrige 0,55 % für die Armee bereitgestellt hatte. Das sei ein sehr gutes Ergebnis für das österreichische Bundesheer, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Neu ist auch, dass nicht nur einmalige Sonderinvestitionen abgegolten werden, diese wurden teils schon 2014 vereinbart und bleiben, sondern dass auch der zusammengesparte, laufende Betrieb wieder mehr Geld hat: Strukturelle Budgeterhöhung nennt sich das. Generalstabschef Commanda sagt, man könne jetzt die Kilometerbeschränkungen zurücknehmen, mehr üben und mehr schießen. Der Betrieb sei jetzt sichergestellt und darüber hinaus könne auch wieder investiert werden.
Investieren also, aber wo genau? Verteidigungsminister Doskozil kündigt an: in Ausrüstung, in Beweglichkeit, in Miliz und Liegenschaften. Vordergründig sei da Ziel in die Fläche und in die Truppe zu investieren.
Die Strukturreformen sollen weitergeführt werden, die da lauten: Abbau der Bürokratie im Ministerium und mittelfristige Aufstockung der Einsatztruppe auf 6.000 Soldaten. Weil in den nächsten Jahren einige tausend Bundesheerler pensioniert werden, könne man jungen Menschen auch wieder die Perspektive einer lebenslangen Anstellung bieten, heißt es. Beispiele für anstehende Investitionen: Soldaten-Helme, geschützte Fahrzeuge, leichte Mehrzweckhubschrauber für 6-8 Personen. Finanziell offen, und ausdrücklich vom jetzigen Geldregen nicht abgedeckt ist die Nachfolge des kleinen Düsenjets SAAB 105. Dafür muss spätestens 2024 eine Nachfolgeregelung gefunden werden, und extra Geld!
Das Bundesheer hat auch Einnahmen aus Wirtschaftsbetriebe, Mietobjekten, bekommt von der UNO Geld für Einsätze erstattet und anderes. Bisher musste das alles dem Finanzminister abgeliefert werden. In Zukunft darf es diese Einnahmen behalten, sie sind Teil der 1,3 Milliarden. Dass diese vielgelobte Trendumkehr bei den Finanzen möglich ist, dafür gibt es zwei Stichworte, die da heißen: Flüchtlinge und Terror. Und der Generalstabschef glaubt nicht, dass sich die Bedrohungslage in Europa sehr bald wieder nachhaltig entspannen wird.
