Greenpeace-Sprecher fordert TTIP-Veto

8. April 2017, 21:58

Warnung vor finalem "Kuhhandel"

Im Ö1 Morgenjournal kritisiert Greenpeace-Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit, dass auch nach dreizehn Verhandlungsrunden immer noch auf der Aushebelung des Vorsorgeprinzips in der EU beharrt werde. Während nämlich in den USA Lebensmittelverbote nur dann zugelassen werden, wenn ein körperlicher oder geistiger Schaden für den Menschen wissenschaftlich belegt werden kann, werden in der EU Produkte hingegen schon vorsorglich vom Konsumenten ferngehalten, weil sie gesundheitsschädlich sein könnten.

Dass derart grundlegende Bestimmungen für die Lebensmittelsicherheit in der EU noch nicht vom Tisch seien, sei unverständlich und bestärke Greenpeace in seinem grundsätzlichen Misstrauen in dieser Frage der EU gegenüber. Egit erwartet seitens der US-amerikanischen Verhandler ein endgame, bei dem alle kritischen Punkte bis zum Schluss aufgeschoben werden, um in einem finalen "Kuhhandel" möglichst viel herauszuholen.

Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien gefürchtet

Die mit Abstand größte Gefahr sieht Egit bei den sogenannten Sonderklagerechten, die privaten Konzernen die Möglichkeit einräumen, Staaten bzw die EU zu klagen. Die Papiere offenbaren, dass die USA einem europäischen Wunsch nicht nachkommen wollen - die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Modell mit unabhängigen Richtern und Instanzen zu ersetzen. Hier gebe es auch keine Bewegung seitens den USA, so Egit.

Auch das Prinzip der regulatorische Kooperation sieht Greenpeace ausgesprochen kritisch. Damit ist gemeint, dass Abkommen als Rahmenverträge geschlossen werden, die Details aber erst nach Vertragsabschluss - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ausgehandelt werden sollen.

TTIP und CETA "auf Eis legen"

Konkret fordert Greenpeace Österreich neben vollständiger Transparenz in den Verhandlungen von der österreichischen Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sowohl TTIP als auch CETA auf Eis zu legen. CETA ist das Freihandelsabkommen mit Kanada, das bereits im Juni im EU-Rat entschieden werden soll und das für Egit eine Art TTIP durch die Hintertüre darstellt. "Das muss man klar sagen: Wenn CETA beschlossen wird, ist die Türe für TTIP extrem weit offen."

Egit betont, dass nicht das Freihandelsabkommen als solches kritisiert wird, sondern der Versuch der Industrielobbys ihre Partikularinteressen auf Kosten der Umwelt durchzusetzen. Die Berechnungen zum prognostizierten Wachstum der Arbeitsplätze in Zusammenhang mit TTIP zieht Egit in Zweifel und verweist auf eigene Studien in Zusammenarbeit mit dem IHS, dem Institut für höhere Studien.