Greenpeace veröffentlicht TTIP-Geheimdokumente
Die USA machen in den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mehr Druck auf Europa als bisher bekannt war. Laut geheimen Unterlagen, die der Umweltorganisation Greenpeace vorliegen, droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, damit die EU mehr Agrarprodukte aus den USA importiert.
8. April 2017, 21:58
APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
Morgenjournal, 2.5.2016
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Erstmals sind Positionen der USA schwarz auf weiß nachzulesen und sie sind härter als bisher bekannt. Im Gegensatz zu den Europäern haben sie ihre Forderungen seit Beginn der Gespräche vor drei Jahren stets unter Verschluss gehalten.
Aus den Dokumentenabschriften geht hervor, dass die Regierung in Washington besonders in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel mehr Freiheiten will. Da geht es zum Beispiel um hormonbehandeltes Fleisch sowie gentechnisch veränderte Produkte, die in der EU weitgehend verboten sind. Verbote wollen die USA demnach nur zulassen, wenn ein körperlicher oder geistiger Schaden für den Menschen wissenschaftlich belegt werden kann. In der EU werden Produkte hingegen schon vorsorglich vom Konsumenten ferngehalten, weil sie gesundheitsschädlich sein könnten.
Zumindest indirekt verbinden die USA gewünschte Erleichterungen bei Landwirtschaft und Lebensmittel mit der Autoindustrie, für die Nordamerika ein wichtiger Markt ist. Sollte die EU nicht einlenken, wollen die USA etwa Exporte der europäischen Hersteller erschweren.
Ein weiterer Punkt betrifft die Gesetzgebung. Den Unterlagen zufolge wollen die USA weniger Auflagen für die Wirtschaft beziehungsweise einzelne Branchen. Beispiel Kosmetika: In der EU sind mehr als 1300 Chemikalien verboten, weil sie Krebs auslösen könnten. In den USA sind es, so Verbraucherschützer, gerade einmal elf Substanzen.
Die Papiere offenbaren außerdem, dass die USA einem europäischen Wunsch nicht nachkommen wollen - die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Modell mit unabhängigen Richtern und Instanzen zu ersetzen.
