OÖ: Neue Mindestsicherung wird vorgestellt
In Oberösterreich geht es heute wieder um die Mindestsicherung: Im zuständigen Unterausschuss im Landtag legen ÖVP und FPÖ ein Modell vor, bei dem Menschen, die zeitlich befristet Asyl oder subsidiären Schutz haben, nicht mehr 914, sondern maximal 520 Euro im Monat bekommen. Spezielle Regeln soll es für Alleinerziehende, Wohnungssuchende und Arbeitslose geben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.5.2016
"Jobbonus" für alle
Es gehe darum, dass es weniger kostet und darum, Signale auszusenden, sagt der Sozialsprecher der ÖVP Oberösterreich, Wolfang Hattmannsdorfer. "Wir Länder sind gezwungen zu handeln, weil ich glaube, es gibt einen wesentlichen Grundsatz, wenn Integration gelingen soll: Wer Sozialsysteme absichern will, muss sie vor Überlastung schützen", so Hattmannsdorfer im Ö1-Morgenjournal.
Unter diesem Motto legen ÖVP und FPÖ am Mittwoch ihr Modell "Mindestsicherung neu" vor. Ein paar Details wurden noch geändert: Alleinerziehende bekommen einen gestaffelten Kinderbonus, Asylberechtigte dürfen länger im Grundversorgungsquartier bleiben und es gibt einen "Jobbonus", also etwas Extrageld, wenn Betroffene einen Job annehmen. Maximal ein Drittel des Nettolohns würde es zusätzlich geben. Dieser Punkt solle für alle gelten, also auch für Österreicher, betonte Hattmannsdorfer. "Wir müssen schauen, dass die Leute möglichst schnell in den Arbeitsmarkt kommen", ergänzte er.
Grüne: ÖVP-FPÖ-Pläne "Millionengrab"
Die 155 Euro Integrationsbonus gibt es zu Beginn automatisch. Wenn keine Sprach- und Wertekurse gemacht werden und die Bereitschaft zu Arbeit und Weiterbildung nicht vorhanden ist, droht der Verlust. Das Paket wird im Unterausschuss besprochen, am 25. Mai soll es im Sozialausschuss und am 16. Juni dann im Landtag beschlossen werden.
Landesrat Rudi Anschober (Grüne) nennt das ÖVP-FPÖ-Modell einen "Kahlschlag", allein der Integrationsbonus würde für die Behörden mehr Arbeit und mehr Kosten bedeuten. "Das zu überprüfen, ist bei rund 10.000 betroffenen Personen in Wirklichkeit ein Millionengrab", kritisiert Anschober. Wichtiger wäre, wenn es österreichweit einheitliche Standards geben würde.
Bundesweite Regelung nicht in Sicht
Die Verhandlungen zwischen den Bundesländern und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sind jedoch noch nicht so weit. Eine neue 15a-Regelung, die für alle Bundesländer so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner ist, gibt es noch nicht. Derzeit lässt Niederösterreich ein Gutachten ausarbeiten, das klarstellen soll, ob eine Deckelung, also eine Höchstsumme pro Familie, rechtlich in Ordnung ist.
Selbst wenn sich die Soziallandesräte und der Sozialminister irgendwann einig werden, dann fehlt noch das Okay der Landeshauptleute und Landtage - aber dafür müssten SPÖ und ÖVP zusammenkommen.
