Griechen vor neuem Sparpaket
In Griechenland hat das Parlament in der Nacht ein neues Sparprogramm beschlossen. Einmal mehr mussten die Abgeordneten weitere Kürzungen beschließen, damit die internationalen Geldgeber weitere Milliarden überweisen. Ob das nun passieren wird, ob sie den Versprechen aus Athen glauben sollen, darüber beraten am Nachmittag die EU-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Brüssel.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 8, 9.5.2016
Athen hat mit dem neuen Sparpaket eine Vorleistung erfüllt: Auf die Griechen kommen unter anderem höhere Steuern und niedrigere Pensionen zu. So sollen mehr als 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Und in den kommenden Wochen soll das Parlament noch über die Erhöhung von indirekten Steuern um weitere 1,8 Milliarden entscheiden. Das Leben für die Griechen wird also nicht leichter. Gegen diese Maßnahmen hat es heftige Proteste gegeben. Genützt haben sie nichts, das neue Sparpaket wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition rund um Premierminister Tsipras angenommen. Das stärkt Griechenland vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister den Rücken: wir haben unsere Versprechen gehalten, jetzt sind die Geldgeber am Zug, sagt Finanzminister Tsakalotos. Beim Internationalen Währungsfonds drängt man bereits auf Schuldenerleichterungen, IWF-Chefin Lagarde meint, es sei unrealistisch von Athen weitere Sparmaßnahmen zu erwarten.
Positive Signale kommen auch von EU-Kommissionspräsident Juncker, er sagt, die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet. Konkret geht es in Brüssel um die Auszahlung weiterer Summen aus einem 86-Milliarden Euro Kreditpaket, auf das sich Griechenland im Juli 2015 mit den Eurostaaten geeinigt hat. Tatsache ist: Athen braucht spätestens im Juli frisches Geld, weil es dann Milliardenkredite zurückzahlen muss. Eine Entscheidung der EU-Finanzminister wird heute aber noch nicht erwartet.
