Große Erwartungen an Kern in der SPÖ
Zu Wochenbeginn ist Werner Faymann mit sofortiger Wirkung als SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler zurückgetreten. Am Ende der Arbeitswoche, gestern Freitag, hat die Partei den bisherigen ÖBB-Chef Christian Kern als neuen Frontmann designiert - einhellig. Alle Teile der Partei stehen im Prinzip hinter Kern, am kommenden Dienstag wird er vom Parteivorstand formell nominiert werden, am selben Tag die Angelobung als Bundeskanzler durch den Bundespräsidenten. Die Erwartungen in der eigenen Partei könten größer nicht sein, der ÖVP fehlt noch ein wenig der Glaube, wie auch unsere Journal-Panorama-Diskussion gestern Abend gezeigt hat.
8. April 2017, 21:58
APA/HANS KLAUS TECHT
Morgenjournal, 14.05.2016
SPÖ- und ÖVP-Erwartungen an Kern
Geradezu messianische Erwartungen an den neuen Bundesparteichef hat der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer: "Wir haben einen Bundeskanzler, von dem ich überzeugt bin, dass er Österreich wieder in die Poleposition Europas führen wird, und der die Sozialdemokratische Partei wieder zu einer Massenbewegung werden lassen wird. Und ich hoffe, dass die ÖVP absolut mit im Team ist."
Ja aber, antwortet darauf ÖVP-Generalsekretär Peter MacDonald: "Neu regieren, da gibt es einige Ansatzpunkte, die wir uns schon überlegt haben, wo wir hoffen, dass Christian Kern hier diesen Weg mit uns mitgehen will und natürlich auch an den Inhalten, dass man projektorientiert schaut, dass man in dem Land das Gefühl hat, dass in dem Land was weitergeht."
McDonald: Asyl-Kurs muss bleiben
Ein Vieraugengespräch zwischen Kern und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner sei schon vereinbart, danach soll aber wirklich alles neu werden. Nicht nur im Auftreten nach außen und im Umgang miteinander. Auch inhaltlich. Für beide Parteien steht offenbar ein Standortpaket zur Wirtschaftsbelebung und zur Schaffung von Jobs im Vordergrund. Am restriktiven Asyl-Kurs müsse festgehalten werden, so MacDonald: "Hätten wir diese gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik ein halbes Jahr früher gefunden, wäre die Regierungspolitik rascher geeint gewesen, hätte, glaube ich, manches besser oder auch anders ausgesehen und auch für die Bevölkerung klarer ausgesehen." Die ÖVP will auch Sozialleistungen stutzen, im Gespräch ist ja die Mindestsicherung. Aber dabei dürfe es nicht bleiben: "Das ist ein Teil davon. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie 40,50,60 Stunden arbeiten und ihnen am Ende des Monats nicht mehr bleibt als denjenigen, die sich auf den Staat verlassen, dann haben wir einen Fehler im System."
Schickhofer: keine Fixierung auf FPÖ
SPÖ-Landeschef Schickhofer will sich in der Frage, wie die Partei sich gegenüber der FPÖ positionieren wird, nicht festlegen. Genau von dieser Fixierung auf die Strache-Partei müsse man doch wegkommen: "Jetzt geht es einmal darum, dass SPÖ und ÖVP etwas weiterbringen, dass wir gemeinsam in Richtung der 30 Prozent kommen, und da sind wir jetzt momentan im Vorteil mit Christian Kern, aber wir haben das in der Steiermark auch immer gesagt: Es ist wichtig, dass beide Parteien ein entsprechend gutes Ergebnis haben und eine Basis der Zusammenarbeit."
Schickhofer: mehr Frauen in der Regierung
Und dann noch ein Versprechen Schickhofers quasi im Namen des neuen SPÖ-Chefs, der mit Bildungs-Ministerin Heinisch-Hosek die SPÖ-Frauenchefin auf der Abschussliste hat: "Also Christian Kern setzt absolut auf kompetente Frauen in Österreich. Ich gehe davon aus, dass diese 40 Prozent das Mindeste sind an Frauen in der Bundesregierung. Er hat das heute ganz klar gesagt in diesen Besprechungen, dass es für ihn total wichtig ist, dass Frauen aktiv in der Politik mitgestalten." Eine neue Frau im SPÖ-Team soll ja die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely sein, mit der Kern den linken Partei-Flügel einbinden will - ein auch intern nicht unumstrittenes Vorhaben.
