Türkei: AKP will Immunität aufheben
Das türkische Parlament hält heute den ersten Teil einer Abstimmung darüber ab, ob die Immunität von Abgeordneten in Zukunft aufgehoben werden soll. Ein Viertel der Abgeordneten wäre von der Änderung betroffen, vor allem Mitglieder der kurdischen Oppositionspartei HDP.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.05.2016
Massenschlägerei Anfang Mai
Anfang des Monats hat das Thema im türkischen Parlament bereits eine Massenschlägerei zwischen Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der prokurdischen Oppositionspartei HDP ausgelöst: Konkret geht es um ein Gesetz, durch das 136 Abgeordneten des türkischen Parlaments die Immunität aberkannt werden könnte. Am stärksten betroffen davon wären die Abgeordneten der kurdischen HDP: 50 der 59 Abgeordneten könnten dann strafrechtlich wegen Terrorverdachts verfolgt werden. Für die türkische Regierung gilt die HDP als verlängerter Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Erdogan: "Mitglieder einer Terrororganisation"
Der türkische Präsident Erdogan macht das seit Wochen klar: "Das Parlament darf diesen Missbrauch der Immunität nicht länger dulden. Parlament und Justiz müssen gegen Abgeordnete vorgehen, die sich wie die Mitglieder einer Terrororganisation verhalten."
Die Regierungspartei AKP hat bereits alles für eine Verfassungsänderung in die Wege geleitet. Nach der heutigen Teilabstimmung soll am Freitag der zweite Durchgang der Abstimmung stattfinden. Die Aufhebung der Immunität gilt als wahrscheinlich, genauso, dass sich die Kämpfe in den Kurdengebieten im Osten der Türkei dann noch weiter verschärfen.
