Debatte über Verfassungsänderung
Der neu gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann sich Änderungen an der Machtfülle des Amtsinhabers vorstellen, das hat er mehrfach angekündigt. Der Bundespräsident habe Rechte, die, so Van der Bellen, unter Umständen problematisch sein können. Deshalb sollte es eine Art Konvent geben, der sich über eine mögliche Reform Gedanken macht. Die Parteien wollen darüber jetzt wenigstens nachdenken.
27. April 2017, 15:40