G7: Flüchtlingskrise und Brexit

8. April 2017, 21:58

Blitzlichtgewitter - während die Vertreter der G7 am runden Tisch Platz nehmen. Mehr Geld ausgeben und damit die Weltwirtschaft in Schwung bringen. Das ist das Rezept der G7. Wer allerdings das Geld ausgeben soll - darin ist man sich uneinig. Japan will vor allem Staatsausgaben - Deutschland hingegen, dass die Unternehmen investieren und der Staat spart.

Bis vor zwei Jahren war Russland Teil der Runde - da hat es noch G8 geheißen. Doch seit der Besetzung der Krim und die Unterstützung der Rebellen in der Ukraine ist Russland nicht mehr dabei. Ganz im Gegenteil: Die G7 haben mit weiteren Sanktionen gegen Russland gedroht, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige. "Wir sind bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte", heißt es in der Gipfelerklärung.

Auch der sogenannte Brexit - also der Austritt Großbritanniens aus der EU war heute Thema - die Briten stimmen Ende Juni ja darüber ab. Die wirtschaftlichen Folgen eines Brexits seien gravierend - so die G7. Dieser würde die „Entwicklung hin zu mehr weltweitem Handel und Investitionen und den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen umkehren und er ist ein Risiko für Wachstum" so der Wortlaut in der Abschlusserklärung.

Trotz Drohungen Chinas im Vorfeld des G7-Gipfels haben sich Staatschefs zu den Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer geäußert und eine "friedliche" Beilegung verlangt. In der Abschlusserklärung heißt es die Ansprüche sollen nach internationalem Recht geklärt werden. Alle Parteien sollten von "einseitigen Maßnahmen" absehen, die die Spannungen erhöhen, und "keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen".

Auch die Flüchtlingskriese in Europa war ein großes Thema des Gipfels. Und zwar die Ursachen wie auch die Auswirkungen. So wird dem Irak eine Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro versprochen um den Kampf gegen den IS fortsetzen zu können.

Auch Europa solle zusätzliche Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Von den internationalen Institutionen heißt es da. Viel konkreter wird es aber nicht.

Nach dem Ende des Gipfels ist US Präsident Barack Obama zu seinem Besuch der Atombomben Gedenkstätte in Hiroshima aufgebrochen. Er wird dort aber nicht nur freundlich empfangen: Zahlreiche Kritiker des Besuchs demonstrieren gegen den US Präsidenten: Sie sind hier nicht willkommen heißt es auf Plakaten.

Grund für den Ärger ist, dass sich Obama nicht entschuldigen will: Natürlich will er sich nicht entschuldigen - denn dann könnten sie ihre Atombomben in Zukunft nicht mehr einsetzen. Obama ist der erste amtierende US-Präsident der Hiroshima besucht.