Doskozil gegen Internierungen
8.500 Asylsuchende sind auf den griechischen Inseln nahe der türkischen Küste derzeit mehr oder weniger interniert. Darauf weist man im Büro von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hin, der mit seinem Lob für das Asyl-Abschreckungsmodell der Australier viel Kritik geerntet hat. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird von Kurz immer wieder als Gleichgesinnter bezeichnet, doch Doskozil ist mit den Internierungen in Griechenland und gar einer Ausweitung auf Italien nicht einverstanden.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT PFARRHOFER
Morgenjournal 8, 16.6.2016
Ja, es sei richtig. Er habe in der Asylfrage annähernd die gleiche Linie wie der ÖVP-Kollege Kurz, sagt SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil. Auf einen Unterschied legt er aber Wert: „Ich halte nichts davon, dass wir Internierungslager an europäisch vorgelagerten Inseln einführen, weil wir dort nur ein Problem in weiterer Folge entstehen lassen – so wie es in Griechenland passiert.
Eines Sinnes mit dem Außenminister ist Doskozil aber darin, dass Asylsuchende vom europäischen Festland ferngehalten werden müssen. Nicht durch Internierung auf Inseln, sondern über Verfahrenszentren mit europäischen Maßstäben, Behörden und Asylrichtlinien, außerhalb der EU, möglicherweise in Nordafrika.
Das bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung der EU, auch das UNHCR, das UNO-Flüchtlingshilfswerk, sollte beteiligt werden. Und dieses Konzept bedeute natürlich auch: wenn jemand illegal nach Europa kommt, dass er zurück muss in das Verfahrenszentrum, wo seine Situation beurteilt werden muss.
Nach einem positiven Verfahren würden Asyl-Berechtigte dann nach Europa gebracht, so die Überlegung Doskozils. Anders als Kurz ist der Verteidigungsminister nämlich NICHT der Ansicht, dass illegale Migration nach Europa das Recht auf Asyl verwirke.
