Diskussion um Wahlreform
Dass die Regeln für Wahlen geändert werden müssen, darin sind sich alle Parlamentsparteien einig. Das hat am Abend der Runde Tisch in ORF 2 gezeigt. In welche Richtung soll die Reform gehen? Dazu gab es ganz unterschiedliche Vorschläge.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 2.7.2016
Über Grundsätzliches in sollte man erst nach der wiederholten Wahl diskutieren, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, und zwar bei einer parlamentarischen Enquete. Da müsste es auch um die Briefwahl gehen.
Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig bezeichnete die Briefwahl als Teil der Modernität und Zeichen von Freiheit, da sollte man keine neuen Hürden aufbauen.
Anders FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, er kritisierte, dass die geheime Wahl nicht gesichert ist.
Die ÖVP setzt sich für das Zentrale Wählerregister ein, sagte Wolfgang Gerstl, der Klubobmann Lopatka vertreten hat.
Da ist eine 2/3-Mehrheit notwendig - FPÖ und Grüne zeigten sich jedenfalls verhandlungsbereit.
Reden über Veränderungen will auch Matthias Strolz von den NEOS, das Parlament sollte schon nächste Woche eine Reformgruppe einsetzen. So sollen Briefwahl-Karten nicht mehr als RSa-Brief und nicht mehr als RSb-Brief zugestellt werden.
Bei der Briefwahl müsse man Gefahren von Missbrauch beseitigen, sagte auch Robert Lugar vom Team Stronach.
Lugar will weiterhin Norbert Hofer unterstützen. Die SPÖ wird Alexander Van der Bellen unterstützen, so Klubobmann Schieder, auch finanziell.
