IWF zu Italien: Bankenproblem rasch lösen
Die italienische Wirtschaft darbt: Der Internationale Währungsfonds hat in der Nacht auf heute seinen Länderbericht über die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone veröffentlicht. Die Wachstumsprognose fällt mickrig aus, was zum Teil mit der Brexit-Entscheidung begründet wird: Der Ausgang des Referendums in Großbritannien habe die Schwankungsanfälligkeit der Finanzmärkte vergrößert und die Rückschlagsgefahr für Italien erhöht. Der Währungsfonds mahnt die italienische Regierung, das Problem mit den maroden Banken rasch zu lösen.
8. April 2017, 21:58
APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE
Morgenjournal, 12.07.2016
Monumentale Herausforderungen
Dass es der italienischen Wirtschaft nicht gut geht, ist bekannt. Der Brexit hat aber laut internationalem Währungsfonds die Gefahr eines weiteren Rückschlags vergrößert. Für heuer lautet die Prognose für das Wachstum: weniger als ein Prozent, im kommenden Jahr wird es auch nicht viel besser laufen. Das Land steht vor monumentalen Herausforderungen, formulieren es die Wirtschaftsexperten des IWF.
360 Milliarden faule Kredite
Der Blick auf den Zustand der Banken Italiens lässt diese dramatische Formulierung als gerechtfertigt erscheinen. Sie sitzen auf einem Berg von 360 Milliarden Euro an faulen Krediten. Der unmittelbare Kapitalbedarf liegt bei 40 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds ist mit seiner Einschätzung nicht alleine. Pierre Moscovici, der EU-Finanzkommissar spricht gestern bei einer Sitzung der Eurogruppe in Brüssel ähnlich: "Der Brexit wird das britische Wirtschaftswachstum um ein bis zweieinhalb Prozent drücken, das der übrigen EU-Länder um bis zu einem halben Prozent im Jahr 2017."
An Beschlüssen festhalten
Italiens Regierung unter Matteo Renzi möchte die maroden Banken mit öffentlichen Geldern unterstützen. Doch damit stößt er auf erbitterten Widerstand der übrigen EU-Finanzminister. Der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem will nichts von neuerlichen Staatshilfen zur Bankenrettung wissen. "Es muss endlich Schluss sein, dass Banker ihre Probleme dem Staat zuschieben. Die Leichtigkeit, mit der Banker nach Steuergeldern rufen, ist sehr problematisch", sagt er. Man wisse, wie groß die Unsicherheit nach der britischen Entscheidung ist, sowohl was die Wirtschaft als auch die Politik in der Eurozone betrifft. Aber wir müssen an unseren Beschlüssen über die Steuer- und Strukturreformen, vor allem bezüglich des Bankensektors festhalten, daran hat sich nichts geändert.
Italien nicht offiziell auf der Tagesordnung
Konkret heißt das: Zuerst müssen im Krisenfall die Anteilseigner und die Bankanleger zur Kasse gebeten werden. Diese Regeln seien klar, sagt Dijsselbloem, erst dann könne man über Hilfe der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission als Aufsichtsbehörde über Staatshilfen nachdenken. Damit steht Dijsselbloem nicht alleine da. Auch die übrigen EU-Finanzminister dürften bei ihrer heutigen Sitzung in Brüssel auf seiner Seite stehen, wenngleich das Thema Italien offiziell gar nicht auf der Tagesordnung steht.
