Baustelle Ganztagsbetreuung
Die Bankenabgabe wird gesenkt, die Geldinstitute leisten dafür eine Abschlagszahlung. 750 Millionen Euro daraus sollen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen fließen. Das ist aber nicht die erste Ausbau-Offensive in diesem Bereich. Schon 2014 wurde ein Programm beschlossen, das bei weitem noch nicht abgeschlossen ist.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.7.2016
September 2014, Regierungsklausur in Schladming - ein Sechspunkte-Programm für die Bildung wird beschlossen. Punkt 4 sieht vor, dass bis 2018 800 Millionen Euro in den Ausbau ganztägiger Schulformen investiert werden. Die damalige Ministerin Heinisch-Hosek hat in der Folge mit den Ländern vereinbart, dass die Betreuungs-Plätze bis 2018 auf insgesamt 250.000 Plätze ausgeweitet werden sollen. Das kann man unter dem Stichwort Ausbauoffensive nach wie vor auf der Homepage des Bildungsministeriums nachlesen.
Der aktuelle Beschluss des Ministerrats über die Investition von weiteren 750 Mio. Euro hat eine ähnliche Größenordnung von Ganztagsplätzen als Ziel, nämlich 270.000 - das allerdings ganze SIEBEN Jahre später als im laufenden Programm. Mit diesem längeren Zeitraum wolle man Ländern und Gemeinden mehr Sicherheit bei der Planung geben, so das Ministerium. Auch die Rahmenbedingungen für die Abrufung der Gelder sind anders, fast die Hälfte der 750 Millionen geht gleich direkt an die Länder.
Von den 800 Millionen Euro aus 2014 sind laut Ministerium nämlich erst 325 Millionen durch die Länder abgerufen worden. Der Grund dafür seien zu strenge Kriterien, die an die Vergabe dieser Gelder geknüpft sind, sagen Länder und Gemeinden. Es sind aus diesem Programm also noch 475 Millionen Euro übrig, und das nächste Ausbauprogramm ist schon beschlossen - noch dazu mit dem mehr oder weniger gleichen Ausbau-Ziel. Was passiert also mit der knappen halben Milliarde? Im Ministerium konnte man das auf Anfrage nicht wirklich aufklären, versicherte aber, dass das Geld für Ganztagsbetreuung reserviert bleibe.
Bleibt die Frage, warum 2016 ein fast identes Programm wie 2014 beschlossen wird, und somit doppelt so viel Geld eine gleichbleibende Zahl von Betreuungsplätzen da ist. Schon einmal wurden Gelder aus diesem Topf für das Stopfen eines Lochs im Bildungsbudget verwendet, das notorisch unterdotiert ist. Mit der knappen halben Milliarde, die vom 2014-er Programm noch übrig sind, könnte man das strukturelle Defizit im Bildungsbudget komplett abdecken. Aber daran denkt ja keiner, wie versichert wird.
