Vizekanzler Mitterlehner im Interview
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eröffnet die Ö1-Sommerserie mit den Chefs der Parlamentsparteien. Während in früheren Sommern in den Interviews Zeit für die Erörterung langfristiger politischer Linien war, drängen sich heuer eher tagesaktuelle Fragen auf. Wie weitermachen mit der Türkei? Wie dem Terror begegnen? Wie soll's weitergehen mit der Integration von Flüchtlingen und Migranten?
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.7.2016
Vizekanzler, ÖVP-Chef Mitterlehner im Gespräch mit
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht davon aus, dass die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht in den Sommermonaten erreicht wird. Nun gelte es jedoch, die Situation in der Türkei zu beobachten, so Mitterlehner im Ö1-Mittagsjournal. Die Verordnung mit der Möglichkeit zur Abweisung von Flüchtlingen befinde sich in Vorbereitung.
Eine Prognose sei schwierig, Mitterlehner geht jedoch davon aus, dass die Obergrenze nicht im Sommer erreicht wird. Dennoch müssen nun die Vorbereitungsmaßnahmen für die Verordnung getroffen werden. Auch müsse zu anderen Ländern wie etwa Ungarn Kontakt hergestellt werden, um Rückführungen auch durchführen zu können. Was geschieht, wenn die Nachbarstaaten die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, auf diese "spekulative" Frage wollte Mitterlehner nicht eingehen.
Die Ankündigung von Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, FPÖ-Politiker aufgrund EU-kritischer Haltungen nicht angeloben zu wollen, stößt bei Mitterlehner auf Kritik. Er halte das für problematisch, so der ÖVP-Obmann auf die Frage, ob diese Aussage demokratiepolitisch sinnvoll sei. Mitterlehner verwies auf die verfassungsrechtliche Regelung sowie die Entscheidungspraxis in diesem Fall. "In der Praxis wird sich das Problem nicht wirklich stellen", der Spielraum sei sehr eng, so der Vizekanzler. Die Äußerung sei aber "Angelegenheit" des Kandidaten
