Im Journal zu Gast: Nationalrats-Präsidentin Doris Bures

8. April 2017, 21:58

Unterscheidung zum Amt des Bundespräsidenten für Bures wichtig

In einer Doppelfunktion befindet sich derzeit Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ. Sie übernimmt aufgrund der neuerlichen Bundespräsidentenstichwahl die repräsentativen Aufgaben des Bundespräsidenten. Bures betont aber dass sie in erster Linie Nationalratspräsidentin sei: Sie haben nicht ein neues Amt bekommen sondern eine Aufgabe, die laut Verfassung so vorgesehen ist. Diese Feststellung sei ihr wichtig, da, das Amt des Bundespräsidenten eines ist, dass direkt vom Volk gewählt wird, so Bures. Dass das Außenministerium für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl OSZE-Wahlbeobachter angefordert hat, geht für die Nationalratspräsidentin in Ordnung. Einen weiteren Schaden für den Ruf Österreichs befürchtet sie dadurch nicht.

Bures will Anerkennung für ehemalige misshandelte Heimkinder

In nächster Zeit will sich Bures dem Thema, Misshandelte Heimkinder in den 50er- bis 70er Jahren, widmen. Es hat Gespräche mit dem Bundeskanzler, den Landeshauptleuten und Kardinal Schönborn gegeben. Bures will eine offizielle Anerkennung für ehemalige misshandelte Heimkinder. In den 1950ern bis 1970ern wurden tausende Kinder in katholischen und staatlichen Internaten und Besserungsanstalten gequält, sexuell misshandelt, erniedrigt, gebrochen. Für sie soll es im Parlament einen offiziellen Akt geben.

Guter Kontakt mit Bundeskanzler Kern

Über den neuen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern, den sie einst als guten Manager, aber nicht so guten Politiker bezeichnet hat, sagt Bures: Kern wurde am Parteitag gewählt und genauso wie seine Vorgänger habe er auch ihre Unterstützung und ihr Vertrauen. Die Aussage von damals sei atmosphärisch kein Problem zwischen ihnen. Es gäbe einen guten Kontakt und ein gutes Arbeitsverhältnis.

Bures sieht Änderung des Versammlungsrechts skeptisch

In Österreich wird derzeit über Änderungen des Versammlungsrechts diskutiert. Anlass sind nicht angemeldete Demonstrationen von Erdogan-Anhängern in Wien. Dabei waren Allah Akbar-Rufe zu hören, der Gastgarten eines kurdischen Lokals wurde demoliert. Sie verurteile diese Demonstrationen und die Gewalt, sagt dazu Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ. Wenn es Verstöße gegen das Strafgesetz sind, sind diese zu verfolgen. Was eine Änderung des Versammlungsrechts betrifft, ist sie aber zurückhaltend. Die Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Freiheit gehen, so Bures. Man müsse die Balance halten. Zum Thema Terror sagt Bures, man könne nicht flächendeckend Attentate verhindern aber man könne Maßnahmen setzen, wie beispielsweise das Bündnis gegen IS-Terror. Entscheidend sei, dass man eine klare Haltung gegen den Terror hat und auf internationaler Ebene alles unternommen wird, damit Friede in den betroffenen Regionen einkehrt.