Abkehr von der Willkommenskultur
Vier Bluttaten haben sich allein in der vergangenen Woche in Deutschland ereignet, in Würzburg, München, Reutlingen und zuletzt Ansbach. In drei Fällen waren die Täter Flüchtlinge. In Deutschland ist nun eine Sicherheitsdiskussion entbrannt, aber auch eine Diskussion über die vielzitierte Willkommenskultur. Eine Abkehr von dieser fordern aber nicht nur die Rechtsparteien - auch innerhalb der Union wird der Ruf nach einer „Abschiedskultur“ immer lauter.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.7.2016
Aus Deutschland,
Erhöhte Polizeipräsenz
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist die Sicherheitslage ernst und bedrohlich. Er fordert verschärfte Abschieberegeln und stellt den bisherigen Konsens zur Diskussion, abgelehnte Asylsuchende nicht in Kriegsgebiete abzuschieben. Man müsse ernsthaft überlegen, wie Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, künftig behandelt werden, so Seehofer.
Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster beklagt ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen, Deutschland brauche eine Abschiedskultur. Der deutsche Innenminister Thomas De Maizière warnt vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge, er will aber dem subjektiven Unsicherheitsgefühl der Bürger mit erhöhter Polizeipräsenz entgegenwirken.
Aus Regierungskreisen hat die Bildzeitung erfahren, dass über ein neues nationales Sicherheitskonzept nachdenkt wird. Nach internationalem Vorbild sei darin eine Reservisten-Truppe aus Freiwilligen mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung zur Unterstützung der Polizei vorgesehen.
