Die Außenpolitik des Donald Trump

8. April 2017, 21:58

Seine Feinde muss man beim Namen nennen, erklärt Donald Trump gestern bei seiner außenpolitischen Rede in Ohio. Und er kennt den Feind ganz genau: Radikaler Islamistischer Terrorismus. Er sei das Grundübel der heutigen Welt, sagt Trump. aber nicht mehr lange, denn er werde ihn besiegen: Als euer Präsident werde ich euer größter Held sein. Ich werde dieses Land wieder sicher machen. Dafür werde er mit allen zusammen arbeiten, die das gleiche Ziel haben. Auch mit der NATO, sagt Trump - ein deutlicher Kurswechsel, denn bis vor kurzem hatte Trump noch deren Sinn überhaupt ganz in Frage gestellt.

In Sachen Zuwanderung gibt sich Trump gewohnt radikal: Als US-Präsident werde er Bürgern aus „Zitat gefährlichen“ Staaten die Einreise generell verbieten, verkündet er. Für alle anderen Zuwanderer soll es wieder so genannte Gesinnungstests geben – so wie in Zeiten des Kalten Krieges. Extreme Sicherheitsüberprüfungen werden das, erklärt Trump –wir werden nicht nur die IS-Sympathisanten herausfiltern, sondern alle, die feindselige Meinungen vertreten, die unsere Werte nicht respektieren, oder das Scharia Recht einführen wollen. Wir werden niemanden hereinlassen, der Hass und Fanatismus predigt.

Außerdem will Trump die Zahl der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien radikal minimieren. Laut offiziellen Angaben haben die USA zwar bisher nur rund 8.000 Syrer aufgenommen – dieses Detail ignoriert Trump jedoch geflissentlich: Wir wissen, dass Terroristen die Flüchtlingsströme infiltrieren, schimpft er stattdessen. Und was das für verheerende Folgen habe, würde man ja am Beispiel Deutschland sehen: Hillary Clinton will offenbar die Angela Merkel Amerikas werden. Aber schauen Sie sich an, wie katastrophal die Flüchtlingspolitik dort ist. Die Kriminalitätsrate ist schlimmer als man es sich jemals vorstellen konnte.

Überhaupt habe Clinton habe weder die mentale noch die physische Ausdauer, um die USA zu regieren, erklärt Trump. Außerdem sei sie gemeinsam mit Präsident Obama hauptverantwortlich dafür, dass sich die Terrorgruppen derart ausbreiten konnten. Es sei daher Zeit für eine neue Herangehensweise, verkündet Trump.
Unter seiner Präsidentschaft werde es Militärinterventionen wie den Irak-Krieg nicht mehr geben. So genannte „Nation Building“, also Regime auszuhebeln und neue Regierungen einzusetzen – habe schon in der Vergangenheit nicht funktioniert: Ich habe immer gesagt, dass der Irakkrieg ein Fehler war – Aber es war genauso leichtsinnig von Obama und Clinton, sich aus dieser Region so schnell wieder zurückzuziehen.

Heftige Kritik für seine Äußerungen erntet Trump gestern von Vizepräsident Joe Biden: Kein Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA hat jemals weniger gewusst und war unfähiger unsere nationale Sicherheit zu beschützen, als Donald Trump, erklärt er gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Hillary Clinton in Pennsylvania. Diesem Mann darf man nicht unsere Atomcodes anvertrauen.

Seine jüngsten aufsehenerregenden Anschuldigungen, dass Barack Obama und Hillary Clinton die Terrormiliz IS sogar selbst gegründet hätten, die wiederholt Donald Trump gestern allerdings nicht.