USA verstimmt nach EU-Strafe für Apple

8. April 2017, 21:58

Apples Geschichte in Europa sei umgeschrieben, das internationale Steuersystem auf den Kopf gestellt worden. So beantwortet Apple-Chef Tim Cook in einem offenen Brief auf der Unternehmens-Website die Steuervorschreibung der EU-Wettbewerbskommissarin über 13 Milliarden Euro. Apple will gegen die Entscheidung berufen. Aber auch im Weißen Haus reagiert man merklich verschnupft: Das einseitige Vorgehen der EU mit dem Wettbewerbsrecht macht uns Sorgen, sagt der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest. Es kann gut sein, dass die Zahlungen, um die es da geht, eigentlich ein Transfer vom US-Steuerzahler an die EU sind.

Laut den US-Steuergesetzen vermindern Steuern, die die Konzerne im Ausland zahlen, die Vorschreibung zu Hause in den USA. Wenn Apple 13 Milliarden Euro an Irland zurückzahlt, würde also in den USA weniger anfallen.
Die amerikanischen Multis hätten aber rund zwei Billionen Dollar an Gewinnen rund um den Globus angehäuft die nicht oder kaum besteuert werden, sagt der Wirtschaftsjurist Edward Kleinbard von der University of Southern California. Für eine geplante Steuerreform hätten die US-Behörden dieses Geld aber im Auge, so Kleinbard: Da wird es einen Pauschalsteuersatz auf diese Gewinne geben, sagen wir von zehn Prozent. Zehn Prozent von zwei Billionen sind immerhin 200 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen.

Mehrere US-Kongressabgeordnete und Senatoren haben sich gestern hinter Apple gestellt und von unfairem Vorgehen der EU gegen US-Konzerne gesprochen. Dabei hat der US-Senat 2013 Apple-Chef Cook wegen seiner geringen Steuern im Ausland, darunter in Irland, gegrillt. Eine Untersuchung, durch die die Wettbewerbswächter der EU erst auf den Fall Apple aufmerksam geworden sind.