Opposition schießt sich auf CETA ein
CETA aufschnüren - mit dieser Forderung hat gestern Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aufhorchen lassen. CETA, das ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das an sich schon ausverhandelt ist. Es ist sozusagen der kleine Bruder von TTIP, dem geplanten Abkommen mit den USA, das höchst umstritten ist. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will die Verhandlungen zu TTIP stoppen und nach den US-Wahlen neu aufnehmen. CETA, das Abkommen mit Kanada, hält er an sich allerdings für gut. Anders sein Regierungspartner, Bundeskanzler Kern, der auch bezüglich CETA skeptisch ist und Verbesserungen fordert. Ebenfalls uneinig ist auch die Opposition.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Mittagsjournal, 1.9.2015
Grüne: Keine Freude mit CETA
Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig sieht bei CETA dieselben Problemlagen wie bei TTIP und bezeichnet CETA als Hintertür, falls TTIP scheitern sollte. Dass sich nun auch Bundeskanzler Christian Kern kritisch zum Abkommen mit Kanada geäußert hat und Verbesserungen fordert, sei gut, so Glawischnig. Aber jetzt müssten auch Taten folgen. Zudem sei es wichtig, dass Österreich zu einer klaren Position finde, denn die gebe es derzeit nicht.
FPÖ fordert Taten
CETA ist TTIP in Kleinformat und in dieser Form abzulehnen sagt Dagmar Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ. Die Kanzler-Kritik an CETA bezeichnet sie als Strohfeuer und fordert eine Volksabstimmung. Anders dürfe CETA nicht in Kraft treten. Denn es könne nicht sein, das multinationale Konzernen künftig das sagen haben, sagt Belakowitsch-Jenewein.
Team Stronach: CETA und TTIP gefährlich
Weil es in Kanada und den USA, anders als in der EU kein Vorsorgeprinzip gebe, seien CETA und TTIP vor allem für Konsumenten gefährlich sagt Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Dass sich Bundeskanzler Kern jetzt kritisch zu CETA äußert findet er gut. CETA habe auch gute Seiten räumt Lugar ein, entscheidend sei aber besonders die Lebensmittelsicherheit. Diese müsse für alle Zeit gesichert sein, sagt Lugar.
NEOS: Bei der Sache bleiben
Dem Bundeskanzler gehe es wohl mehr um die schnelle Schlagzeile als um die Sache, vermutet Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS. Es gehe um ein Freihandelsabkommen, das für die Unternehmerschaft besonders wichtig sei. Schellhorn nennt die Diskussion deshalb einen Streit der auf dem Rücken der Unternehmerschaft ausgeführt wird.
CETA sollte unterzeichnet werden, sagt Schellhorn.
