China gegen häusliche Gewalt
In China wurde dieses Frühjahr nach langen Diskussionen erstmals ein Gesetz gegen häusliche Gewalt verabschiedet. Anders als bisher soll es nicht mehr als familieninterne Angelegenheit angesehen werden, wenn Frauen Opfer prügelnder Ehemänner werden. In der täglichen Praxis will sich die chinesische Regierung auch auf die Erfahrung in anderen Staaten stützen, darunter auch aus Österreich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 01.09.2016
Meilenstein
Dass der Volkskongress in Peking vergangenen März das Gesetz gegen häusliche Gewalt verabschiedet hat, gilt als Meilenstein in der Frauenpolitik in China. Häusliche Gewalt ist nicht mehr Familienangelegenheit, sondern eine strafrechtliches Delikt, die Verletzung von Frauenrechten, urteilt die Vertreterin der UNO-Frauenorganisation in China Guo Ruixiang, das ist ein Signal für die Öffentlichkeit. Bei der Umsetzung wollen sich die offiziellen Frauenorganisationen des Landes mit Unterstützung der Vereinten Nationen auch auf internationales Know How stützen.
In mehr als 30 Prozent der Familien Chinas kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen, bei denen fast immer Frauen die Opfer sind. Die Behörden sind jetzt erstmals gesetzlich verpflichtet einzugreifen. Aber in China gehen die Bürger ungern zur Polizei, sogar bei Verkehrsdelikten oder Konflikten in der Nachbarschaft bereinigt man das Problem lieber ohne Staatsgewalt.
Viele Leute verstehen überhaupt nicht, was häusliche Gewalt ist, sagt die Vertreterin der UNO-Frauen in China. Das hat mit dem traditionellen chinesischen Denken zu tun, wonach Frauen den Männern untergeordnet sind. Viele Frauen finden sich damit ab, dass Gewalt Teil ihres Lebens ist.
Skeptiker warnen, dass gut klingende Gesetze in China häufig auf dem Papier bleiben und in der Praxis nicht ernst genommen werden. Frauenberatungsstellen müssen sich durch Spenden selbst finanzieren, das beschränkt ihren Wirkungskreis. Frauenhäuser, in denen Opfer Zuflucht finden können, sind selten, schlecht organisiert und für Schutzsuchende schwer zu finden.
Von europäischen Erfahrungen berichtete bei Frauenkonferenz in Peking die österreichische Frauenschutzexpertin Rosa Logar. Junge Feministinnen, die im vergangenen Jahr öffentlich gegen Diskriminierung demonstriert haben, landeten im Gefängnis. Frauengruppen, die selbständig aktiv werden, sind unerwünscht in China, das erschwert eine Sensibilisierung der Gesellschaft, weiß die österreichische Expertin Rosa Logar.
Weiter unmöglich sind in China gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Der Versuch eines schwulen Paares in der Provinz Changsha zu heiraten, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es in der chinesischen Geschichte Ehe zwischen zwei Männern nie gegeben hat.
