Hofburg-Wahl: Heute Entscheidung

27. April 2017, 15:40

Der Innenminister höchstpersönlich ließ am Wochenende an Deutlichkeit nicht mehr zu wünschen übrig. Ob man noch eine anfechtungssichere Wahlwiederholung am 2. Oktober schaffen werde, stellte Wolfgang Sobotka (ÖVP) sich selbst die Frage - und gab als Antwort: es schaue nicht so aus, als ob man es zustande bringen würde. Also verschieben.

Am Wochenende rauchten da die Juristenköpfe im Ministerium: Brauchen wir da ein Gesetz? Oder genügt eine bloße Verordnung von Bundesregierung und Hauptausschuss des Nationalrats? Alles noch nie dagewesen, und von den bisherigen Gesetzgebung in dieser Detailhaftigkeit noch nicht bedacht.

Nicht nur rechtliche, auch rechtspolitische Fragen tun sich auf: Was tun mit jenen mehr als 30.000 jungen Menschen, die seit dem ersten Wahlgang 16 Jahre alt geworden sind, und jetzt den zwar nicht rechtlichen, aber politisch, moralischen Anspruch erheben, bereits mitbestimmen zu wollen. Und zu debattieren ist auch darüber, auf WANN verschoben werden soll.

Es gibt rechtliche Mindestfristen für die einzelnen Verfahrensabschnitte so einer Wahl, klar, aber es gibt auch faktisch Bedenkenswertes. Etwa, hat man schon mit hundertprozentiger Sicherheit den Produktionsfehler finden, der bisher dafür der Grund ist, dass die Wahlkarten quasi löchrig geworden ist? Erst wenn man den genau kennt, kann man ihn logischerweise zu hundert Prozent eliminieren. Da könnte vielleicht ein, zwei Wochen MEHR Zeit zur Recherche nicht schaden. Denn es steht viel auf dem Spiel. In den Medien wird viel über einen neuen Termin spekuliert - die Bandbreite reicht von Mitte November bis irgendwann im Jänner. Die beiden Stichwahlkandidaten haben unterdessen bereits am Wochenende halbwegs gute Miene zum für uns alle nervenden Spiel gemacht. In alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen, Norbert Hofer: wenn irgendjemand glaube, dass ihm die Luft ausgehen werde, der irre sich gewaltig.

Alexander Van der Bellen: es habe etwas charmantes, amerikanische Wahlkämpfe an Länge zu schlagen. Er wolle Bundespräsident werden, fast egal an welchem Termin. Er habe schon einmal gewonnen, er werde auch das nächste Mal gewinnen.

Mehr wird man also heute hoffentlich am späten Vormittag wissen, ab 11.00 Uhr ist Pressekonferenz mit dem zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka, um zwölf Uhr trifft der Minister mit den Klubobleute der Parlamentsfraktionen zusammen. Die rot-schwarze Koalition möchte eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit für das Projekt, einstimmig wird es offenbar nicht. Denn FPÖ-Obmann Strache hat gestern auf facebook formuliert: Es bleibe rätselhaft, warum die oberste Wahlbehörde nicht fähig ist, die entstandenen Fehler bis zur Wahl am 2. Oktober zu beheben.