SPÖ-Mitglieder gegen CETA jetzt
Die SPD hat ihre Linie zu CETA auf einem Konvent festgelegt mit einer Zustimmung; die SPÖ in Österreich hat ihre Mitglieder befragt. Jetzt liegt das Ergebnis vor - und herausgekommen ist: die SPÖ-Mitglieder sehen die Sache so wie ihr Parteichef Kern. Sie lehnen CETA so wie es jetzt vorliegt ab. SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist erfreut über diese erste Befragung der Mitglieder, wobei auch Nichtmitglieder mitgestimmt haben mit einer Beteiligung von acht Prozent. Es soll weitere Befragungen geben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.9.2016
SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Gespräch mit
Bei der ersten österreichweiten SPÖ-Mitgliederbefragung haben 88 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder gegen die vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommen auf EU-Ebene gestimmt. Auch 89 Prozent der Nicht-Mitglieder sprachen sich dagegen aus. Insgesamt haben 23.730 Menschen an der Internetumfrage teilgenommen, davon 14.387 SPÖ-Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder. Die SPÖ hat rund 200.000 Mitglieder.
Weiters haben sich jeweils 92 Prozent der SPÖ-Mitglieder und Nicht-Mitglieder dagegen ausgesprochen, dass CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden soll, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist. 98 Prozent der SPÖ-Mitglieder und 96 der Nicht-Mitglieder sprachen sich dagegen aus, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können. In künftigen Freihandelsverträge sollten die hohen europäischen Qualitätsstandards beibehalten werden, befürworteten 95 (93) Prozent und 96 (95) Prozent sprachen sich für größtmögliche Transparenz bei künftigen Verhandlungen aus.
Die Umfrage habe bestätigt, dass es wie vermutet eine große Skepsis in der Bevölkerung gibt, vor allem gegen die Geheimverhandlungen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Die SPÖ fühle sich durch ihre Mitglieder unterstützt. Mit etwa 8 Prozent sei die Beteiligung der SPÖ-Mitglieder über den Erwartungen gelegen. Bei vergleichbaren Umfragen wären es zwischen 3 und 5 Prozent. Die Befragung und die vorangegangene Informationskampagne sei richtig gewesen, man habe damit noch einiges bewegen können. Jedenfalls sei die Befragung ein erster Versuch gewesen, der fortgesetzt werde.
