Werner Amon "Im Ö1-Journal zu Gast"
Die Interviews des Verfassungsrichters Johannes Schnizer waren großes innenpolitisches Thema in dieser Woche. Schnizer musste viel Kritik einstecken, weil er gesagt hat, die FPÖ habe schon vor der Stichwahl die Anfechtung vorbereitet und er hat sich als Van-der-Bellen-Wähler deklariert. Auch ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hat kein Verständnis für Schnizers Auftritte. Deshalb will er aber nicht gleich das Auswahl-Verfahren für Höchstrichter ändern, so Amon in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Mittagsjournal, 1.10.2016
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon im Gespräch mit
"Zu Mitterlehner passt kein Blatt Papier"
Der 47-jährige Steirer ist seit 22 Jahren Parlamentarier, eingestiegen als Jugendchef der Partei, dann stark verankert im ÖAAB. Amon soll die Partei neu und breit aufstellen und allenfalls auch für einen vorgezogenen Wahlkampf fit machen. Für manche in der ÖVP ist Amon das erste Signal für einen Wechsel an der Parteispitze von Reinhold Mitterlehner hin zu Sebastian Kurz - Amon selbst dementiert: Zwischen ihm und Reinhold Mitterlehner passe kein Blatt Papier.
Verminderte Mindestsicherung für Flüchtlinge
Beim Thema Mindestsicherung gehe es der ÖVP um Gerechtigkeit. Es müsse einen Unterschied geben zwischen jenen, die ihr ganzes Leben gearbeitet hätten und eine Mindestpension bekommen und jenen, die zugezogen sind. Hier müsse es einen finanziellen Unterschied geben. Flüchtlinge sollten deshalb weniger Mindestsicherung bekommen.
Positiv sieht Amon den Vorstoß der Gemeinden in Richtung 5-Euro-Jobs maximal 10 Stunden in der Woche, für Flüchtlinge, die genau definierte gemeinnützige Arbeiten leisten in Kombination mit einer verminderten Mindestsicherung. Das sei ein guter Weg in Richtung Integration, auch für Asylwerber. Integration führe über Einbeziehung in die Gesellschaft und über Sprache.
ORF-Monopol hinterfragen
Angesprochen auf den ORF, sagt der ÖVP-Mediensprecher, man müsste die Monopolstellung hinterfragen. Er tritt für legistische Maßnahmen ein, dass Gebührenerhöhungen nicht in Frage kommen. Die Gebühr sei ein Zuschuss, eine ORF-Steuer der Bürger. Eine Neuregelung der Presseförderung, die SPÖ-Medienminister Drozda vorgestellt hat, steht Amon reserviert gegenüber. Wenn an eine Ausdehnung der Werbeabgabe gedacht sei, so sollten diese Mehreinnahmen nicht verteilt, sondern zur Entlastung von Unternehmen verwendet werden, so Amon.
