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ORF/JOSEPH SCHIMMER

Nach 7 Tagen soll das Netz nicht mehr ruhen

Die Bundesregierung will unnötige Einschränkungen für den ORF im Internet hinterfragen, konkret peilt sie die Abschaffung der sogenannten Sieben-Tage-Regelung an. Sendungen in der TVthek, aber auch vom Player auf der Ö1 Website und in der App können derzeit nicht länger als sieben Tage abgerufen werden. Das sei nicht mehr zeitgemäß, sagt Medienminister Gernot Blümel (ÖVP).

Diese Einschränkungen für das Nachhören und Nachsehen von Sendungen sind der Nachhall politischer Zugeständnisse an die Verleger aus den Anfängen der Internet-Zeit. Man wollte den ORF im Netz nicht zu stark werden lassen. Aus heutiger Sicht, wo längst alle Medienhäuser online arbeiten, auch mit Bewegtbild, ist das nicht nur für den Medienminister schwer nachvollziehbar. Blümel ist dafür, den ORF von diesem Korsett zu befreien. Und FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein zieht mit.

Gernot Blümel

Gernot Blümel

APA/GEORG HOCHMUTH

Regierung will Einschränkungen abbauen

Der Grundtenor: das Rad habe sich weitergedreht, heute könne sich Österreich den Konflikt nicht mehr leisten. Das duale Mediensystem werde nur durch Kooperation überleben. "Und eine Möglichkeit könnte sein, dass Inhalte und Produktionen, die über Gebühren finanziert worden sind, dann vielleicht auch den österreichischen Privaten zur Verfügung gestellt werden", sagt der Minister. Denn hochwertige Produkte wie jene des ORF sollten auch von möglichst vielen Menschen gesehen werden.

Video-Kooperation von ORF und Zeitungen

Zwischen dem ORF und den österreichischen Zeitungen läuft schon seit mehr als einem Jahr sehr erfolgreich die "Austria Videoplattform" – über die werden Videoinhalte ausgetauscht. Bisher hat der ORF 30.000 Beiträge zur Verfügung gestellt, 16 Medienhäuser und 44 Medienportale haben auf diese Videos Zugriff und können sie auf ihren Websites zeigen. Nach dem Plan von ÖVP und FPÖ würden auch direkte Mitbewerber des ORF im Fernseh- und Radiobereich Zugriff auf das Archiv haben.

Auch Privat-TV soll ORF-Inhalte bekommen

Frage an den Medienminister: Sollen also auch "Puls4", "Servus TV" und das Fellner-Fernsehen in ihren Programmen ORF-Inhalte senden dürfen? "Ja, warum denn nicht? Jeder, der es verwenden kann und will, soll das tun können." Für FPÖ-Medienpolitiker Jenewein geht es darum, den Konkurrenzdruck zwischen ORF und Privaten "aufzubrechen". Am Ende sollen "alle gewinnen“, wünscht sich der freiheitliche Mediensprecher.

Große Medien-Enquete am 7. und 8. Juni

Weitere und konkretere Vorstellungen – etwa zur geplanten digitalen Vermarktungsplattform von ORF und Privaten, aber auch zu der im Regierungsprogramm angekündigten Besteuerung von Online-Werbung auch von Facebook, Google & Co. – gab es von den Regierungsvertretern nicht. Blümel und Jenewein hatten zu einem Hintergrundgespräch zur geplanten Medien-Enquete geladen. Die Enquete wird am 7. Und 8. Juni im Museumsquartier in Wien stattfinden, die Referentenliste – national und international – ist noch nicht komplett.

Sechs inhaltliche Schwerpunkte

Daher gibt es auch noch keine Namen. Durch die Enquete führen wird der Österreich-Repräsentant der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit", Sebastian Loudon. Und Politiker werden nur in der Schlussrunde auftreten, wenn die Mediensprecher der Parteien diskutieren und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) ein Statement abgibt. Inhaltlich dreht sich die Enquete um sechs Schwerpunkte.

Europa, Wettbewerb und Public Value

Es geht um europäische Fragen wie Datensicherheit und Konsumentenschutz, ein zweiter wichtiger Bereich ist der Wettbewerb auf dem dualen Medienmarkt. Da geht es um eine Allianz bei der digitalen Vermarktung und die Frage, ob Österreich als Medienmarkt gilt - oder der deutschsprachige Raum. Das ist kartellrechtlich wichtig. Dann ist natürlich auch der öffentlich-rechtliche Auftrag Thema - wie er zu definieren ist und welche Rolle die Reichweite für die Erfüllung diese Auftrags spielt.

ORF-Gebühren: Nichts fix, sagt Blümel

Für Medienminister Blümel ist eine große Reichweite von Öffentlich-Rechtlichen entscheidend, wie er wieder betont hat. Zentrales Thema ist die Medienfinanzierung mit Fragen wie Presseförderungs-Reform und Gebührenfinanzierung des ORF, wobei Blümel hier für Sachlichkeit plädiert. Aus seiner Sicht sei in der Gebührenfrage alles offen. FPÖ-Mediensprecher Jenewein, dessen Partei die GIS-Gebühr ausdrücklich abschaffen möchte, sprach sich in diesem Punkt vorsorglich gegen ein "Diskussionsverbot" aus.

Identität und Gefahren von Facebook & Co.

Ein weiterer Themenbereich ist die österreichische Identität und wie diese Identität in der Medienproduktion gewahrt werden kann. Dabei gehe es aber nicht primär um eine Österreich-Quote für alle möglichen Bereiche, sagt der Medienminister. Topaktuell ist schließlich das Thema Demokratie und Digitalisierung, Stichwort "Facebook" und "Cambridge Analytica". Die Ergebnisse der Enquete sollen in Arbeitsgruppen vertieft werden und die Grundlage für gesetzliche Änderungen sein.

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