APA/GEORG HOCHMUTH
Im Journal zu Gast Spezial
Werner Kogler (Die Grünen)
In der dritten Ausgabe unserer "Im Journal zu Gast Spezial"-Reihe stellte sich Grünen-Chef Werner Kogler den Fragen von Monika Feldner-Zimmermann und Klaus Webhofer. Die Themen: Klimaschutz, Koalitionsvarianten, Arbeitszeit, Wehrpflicht und die Frage, ob die Grünen eine "Verbotspartei" seien.
13. Oktober 2019, 02:00
Zu einer möglichen Koalition mit der ÖVP sagte Kogler, dass er die ÖVP zwar für rechtspopulistisch halte, aber für eine Umkehr (nämlich der ÖVP) sei es schließlich nie zu spät. Mit den Wiener Grünen herrsche hier Einigkeit in der Einschätzung.
Die Migrationsfrage sei seiner Meinung stets schon überbewertet worden, "aber das war schon immer das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten". Es gehe den Grünen nicht um Zuwanderung um jeden Preis, aber Arbeitsmigration sei wichtig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Österreich sollte sich in dieser Frage an Kanada orientieren. Jedenfalls sollten Asylwerbende nicht nur eine Lehre machen dürfen, sondern bei Weiterbeschäftigung auch humanitäres Bleiberecht erwirken können. Die gängige "bösartige" Abschiebepraxis sei nicht nur herz- sondern auch hirnlos.
In der Asyl- und Migrationsfrage wird das Match auf das falsche Spielfeld verschleppt, wo Herz- und Hirnlosigkeit die Cornerfahnen bilden.
Im Journal zu Gast Spezial
Neben Koalitions- und Migrationsfragen ging es im Gespräch mit Monika Feldner-Zimmermann und Klaus Webhofer um Sozialpolitik (neue Arbeitszeitmodelle), Verkehrs- und Umweltpolitk (Klimaneutralität bis 2045), die Redimensionierung der Landesverteidigung - und um die Frage, ob die Grünen einen "Verbotspartei" seien. Dieses Klischee, so Kogler, hätte noch nie gestimmt, der Fehler der Grünen in der Vergangenheit hätte vielmehr darin bestanden, dieser Unterstellung nicht entschieden genug entgegengetreten zu sein; Türkis-Blau seien die eigentliche Verbotsparteien.
Die Analyse
Die Politologin Katrin Praprotnik von der Donauuni Krems sieht die Grünen mit ihrer Wahlkampflinie, verlorene Wähler/innen wiedergewinnen zu wollen, auf der richtigen Spur. Werner Koglers Strategie, dem Image einer "Verbotspartei" entgegenzuwirken, sei auch im "Journal zu Gast Spezial" sehr deutlich feststellbar gewesen. Das Schicksal der Liste Jetzt sei viel weniger stark mit dem Erstarken der Grünen verbunden, als es gerne interpretiert werde. Bei der letzten Wahl gingen die Verluste der Grünen vor allem Richtung SPÖ und der Zuspruch kam nun mit der EU-Wahl. Bei den Koalitionsvarianten gelte es zwischen beliebt und rechnerisch möglich zu unterscheiden. Das Verhältnis zu den Wiener Grünen bei allfälligen Koalitionsverhandlungen sei insofern nicht ganz einfach, als die Wiener Grünen selbst kommendes Jahr eine Wahl zu schlagen hätten und bei Kompromissen auf Bundesebne selbst vorsichtig sein müssten.
