Warum die Regierung weiter X bespielt

3. April 2025, 18:44

Ein Blick auf das aktuellste Posting von Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP verdeutlicht das Problem mit X. Darin drückt Stocker seine Wertschätzung für die Sozialpartnerschaft aus. In den Dutzenden Antworten darunter finden sich fast nur Häme, Beschimpfungen und Hass. Einige Beispiele: "Bravo, lasst euch weiter von den Linken verarschen!", "Zwei wohlgenährte Schwerverdiener schütteln sich die fetten Hände", "Ihr habt unser Land verraten und in den Ruin getrieben! Österreichische Verbrecher Partei!" und "Geht’s scheißen!"

Twitter-Übernahme durch Musk als Zäsur

Nicht nur Politikerinnen und Politiker bekommen auf X viel ab. Seit Tech-Milliardär Elon Musk die Plattform 2022 übernommen hat, wurde es richtig übel. "Was den Umgang mit Hasskommentaren, Desinformation und unseriösen Accounts bzw. Bots betrifft, ist es unter Elon Musk schlechter geworden", sagt die Journalistin und Digitalexpertin Ingrid Brodnig. Sie hat ihren X-Account stillgelegt. Aus Studien sei etwa bekannt, dass seit der Musk-Übernahme die Zahl der Hasspostings deutlich gestiegen ist, etwa solche rassistischer und homophober Natur.

Die Erklärungen der Regierungsteams

Dieser Entwicklung zum Trotz bespielen viele Regierungsmitglieder aus allen drei Parteien, also von ÖVP, SPÖ und NEOS, ihre Accounts auf X weiter. Das gilt auch für die Accounts der Ministerien. Aus der ÖVP heißt es, man wolle weiter auf X bleiben und ergänzt: "Der Diskus lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem Austausch dieser." Allerdings: Diskurs im Sinne einer Debatte mit den Nutzern führt die ÖVP-Riege auf X de facto keinen. Der Anspruch der SPÖ ist "Menschen dort zu erreichen und abzuholen, wo sie sich informieren und politisch orientieren". Und man dürfe die Plattform "nicht rechtsextremen Desinformationskampagnen überlassen". Doch auch die SPÖ pflegt auf X de facto keine Gegenrede.

Ingrid Brodnig vermutet, dass die Parteien auf X bleiben, weil sie fürchten, sonst einen Teil des Publikums nicht mehr zu erreichen: "Indem sie sich nicht loslösen, signalisieren sie dem Publikum allerdings nicht, dass es Zeit sei, weiterzuziehen."

Frauenministerin lässt Verbleiben offen

Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner, SPÖ ergänzt auf Anfrage, dass man X kritisch sehe, da Frauen und Personen aus der Wissenschaft dort viel Hass abbekommen und diskreditiert würden: "Ob und wie der X-Account weitergeführt wird, steht aktuell noch offen", heißt es. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ hat X im November des Vorjahres verlassen, damals noch als AK-Ökonom. Ein Interview dazu wollte er nicht geben. Er ist gar nicht in den Sozialen Medien präsent.

Und die NEOS? Auch die wollen X "nicht nur den Trollen und der Desinformation zu überlassen", heißt es aus dem Büro von Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Das Büro von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lässt wissen, die Präsenz auf X sei "einer von vielen Bausteinen in der Medienarbeit".

Hofburg will Fake-Präsidenten-Accounts vermeiden

Bleibt noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Präsidentschaftskanzlei verweist darauf, dass Van der Bellen als erster Amtsträger auf der alternativen Plattform Bluesky präsent gewesen sei. Der X-Account werde nicht prioritär bespielt, bleibe aber aktiv. Der Grund ist Informationssicherheit: "Würde der Bundespräsident aussteigen, könnte die Lücke mit Fake Accounts gefüllt werden, die dann für echt gehalten werden könnten."

Ingrid Brodnig sieht den Verbleib und das aktive Posten auf X kritisch, auf der Plattform würden die meisten Parteien nur verlieren. Denn X habe eine klare politische Schlagseite. Etwa, wenn Elon Musk im US-Wahlkampf seine Plattform als Reichweiten-Tool nützt, um jene politischen Strömungen zu unterstützen, die er schätzt: "Zum Beispiel, indem er AfD-Chefin Alice Weidel in ein Gespräch einlädt, und man dann in den Statistiken auch sieht, dass die AfD plötzlich ganz andere Zugriffe, ganz andere Reichweiten erzielt."

Brodnig: Stilllegen oder nur sporadisch auf X

Was empfiehlt nun Digitalexpertin Ingrid Brodnig? Im Idealfall: Den Account stilllegen, am besten geschlossen: "Wenn sich die Parteien, die nicht in diesem Rechtsaußen-Bereich tätig sind, ein bisschen zusammenschließen und zu Bluesky gehen, dann würden sie mit einem Schritt viel bewirken." Für kommunikative Notfälle könnten die Parteien überlegen, einen allgemeinen Account auf X behalten.

Und auch für jene, die glauben, weiter auf X verharren zu müssen, gebe es Schalthebel: "Man könnte auch sagen, man postet zum Beispiel erst fünf Stunden später auf X. Und auch dezidiert in die Bio schreiben: Antworten und Diskussion gerne auf der Plattform XYZ." So könne man klarstellen, dass man zwar einen Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen will - aber auf einer Plattform, die für eine offene und faire Debatte steht.