Auch die Halbierung kann tödlich sein

5. März 2026, 18:25

Die Initiatoren der SRG-Initiative - vor allem die Rechtspopulisten von der stärksten Partei, der SVP - sprechen von Einseitigkeit in der Berichterstattung. Sie argumentieren aber vor allem mit der Ersparnis für Haushalte, wenn nicht mehr 335 Franken das sind umgerechnet rund 370 Euro, sondern nur noch 200 Franken oder 220 Euro im Jahr an Gebühr zu bezahlen sind. Für Unternehmen soll die komplett wegfallen, daher unterstützt auch der Gewerbeverband ein Ja.

Die SRG soll schrumpfen und sich künftig auf ein Zitat "für die Allgemeinheit unerlässliches Grundangebot" beschränken. Das klingt nach "Grundfunk", wie ihn die AfD in Deutschland durchsetzen möchte. Das Wording hat inzwischen auch die Kickl-FPÖ übernommen.

Demontage öffentlicher Medien in der Toolbox

Die Demontage der Öffentlich-Rechtlichen gehöre zum Repertoire autoritärer Kräfte in aller Welt, hat Stephanie Schiedermair von der Universität Leipzig jüngst bei einem ORF-Dialogforum festgehalten: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein enorm system-stabilisierender Faktor. Er ist nicht auf Klickzahlen und Marktoptimierung ausgelegt, in einer Demokratie darf Information auch nicht allein dem Markt unterworfen werden. Weil auch eine Fehlinformation kann enorm viele Klickzahlen und auch viel Umsatz generieren."

Wer mit Falschinformationen und Propaganda arbeitet, muss also ein Interesse daran haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerstören. Für Manuel Puppis von der Universität Freiburg ist genau das auch das Ziel der Halbierungs-Initiative, die am Sonntag abgestimmt wird. "Mit einem halben Budget lässt sich der Programmauftrag, wie er heute formuliert ist - ein gleichwertiges Angebot in drei Sprachen - und ein breites Angebot von Information bis Unterhaltung sicher nicht mehr erfüllen."

"Faktisch wäre das die Abschaffung der SRG"

Dazu kommt, dass der Abstimmungstext auch die Finanzierung von reinen Online-Angeboten aus der dann halbierten Gebühr verbieten würde. Puppis: "Ein Medienunternehmen, das im Jahr 2026 nicht im Internet sein darf - wo sich Menschen informieren, unterhalten, bilden - das verlöre natürlich massiv an Relevanz. Faktisch wäre das die mittelfristige Abschaffung der SRG." Die aktuelle Initiative - es ist praktisch ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung erzwungen hat, wie das die FPÖ auch für Österreich fordert - kommt auf Samtpfoten daher, ist aber für die SRG grundgefährlich. Das Ergebnis ist bindend.

Im Jahr 2018 haben die Schweizerinnen und Schweizer die "NoBillag"-Initiave zu mehr als 70 Prozent abgelehnt, die hätte die Rundfunkgebühr einfach komplett abgeschafft - das war der großen Mehrheit des Wahlvolks dann doch nicht geheuer. Gilles Marchand war damals SRG-Generaldirektor. Er erinnert sich: " Es gab hunderte Debatten und viele Diskussionen und viele Erklärungen. Es war sehr schwierig. Am Anfang waren wir bei 50 zu 50, und das war existenziell. Das war ja oder nein. Aber am Ende war es wirklich, glaube ich, positiv."

Sorge um Zusammenhalt in vielsprachiger Schweiz

Marchand hat die SRG dann auch reformiert, es wurde gespart, aber das hilft nichts, wenn die Propagandisten wieder loslegen. Eine Halbierung, das klingt auch vergleichsweise harmlos. Doch es wäre das Ende der SRG in der heutigen Form. Gilles Marchand: "Wenn wir mit einer Halbierung leben müssen, bedeutet das wahrscheinlich nur ein Studio. Und wahrscheinlich in der Deutsch-Schweiz, wo die Mehrheit ist. Also: was bedeutet das für die Westschweiz, was fürs Tessin? Wäre immer noch ein Service für Graubünden möglich? Ich glaube es nicht."

Mit den 200 Euro könnte nur die Deutsch-Schweiz versorgt werden, wo auch die meisten Menschen leben, bestätigt Medienforscher Manuel Puppis. "Alles, was darüber bezahlt wird, wird umverteilt in die kleineren Sprachregionen. Und nur mit diesem Finanzausgleich, ist es eigentlich möglich, auf Deutsch und Französisch ein gleichwertiges Angebot zu produzieren und auch noch ein Minderheitenangebot in Rätoromanisch. Also insofern ist die SRG schon sehr relevant."

Was macht der Dauerdruck mit den Redaktionen?

Nämlich für den Zusammenhalt der vielsprachigen Gesellschaft, Kohäsion sagen sie dazu. Das war schon bei "NoBillag" 2018 ein zentrales Argument. Bereits damals sei absehbar gewesen, dass die Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der SVP nicht locker lassen werden, sagt Salvador Atasoy. Er ist Mediengewerkschafter und arbeitet im SRF-Newsroom. "Wir sind es mittlerweile gewohnt, unter hohem politischen Druck zu arbeiten. Ähnlich wie in Österreich steht der öffentliche Rundfunk schon seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte."

Manuel Puppis von der Uni Freiburg traut der demonstrativen Gelassenheit allerdings nicht. "Die Schere im Kopf kann man hier ansprechen. Und sogar wenn die Initiative jetzt abgelehnt wird: Ein Ziel haben die Initianten schon erreicht - den öffentlichen Rundfunk etwas fügsam zu machen." Was meint Puppis damit genau? "Es gibt vermehrt Diskussionen darüber, wie Themen abgehandelt werden oder dass gewisse Beiträge dann nicht ausgestrahlt wurden. Oder eben, dass man gerade bei dieser Abstimmung unglaublich stark auf Ausgewogenheit achtet und gewisse Perspektiven dann vielleicht auch nicht einbringt, weil sie vielleicht zu kritisch sein können. Ist ja auch ein heikles Thema, wenn man über sich selbst berichtet."

Neue "Fügsamkeit" entschieden dementiert

Der SRF-Journalist Salvador Atasoy widerspricht entschieden: "Ich erlebe das immer wieder, gerade als Gewerkschaftsvertreter, dass man versucht, den Journalistinnen und Journalisten vorzuwerfen, ihre Arbeitsweise habe sich durch diese Initiative verändert, wir hätten uns nach rechts bewegt – oder seien vorsichtiger geworden in der Themenauswahl. Ich erlebe das in der täglichen Berichterstattung anders. Die Leute arbeiten genau, sind fair, diskutieren, orientieren sich an unserem Herzstück, den publizistischen Leitlinien. Das haben sie immer schon getan."

Selbst wenn die Halbierungs-Initiative abgelehnt werden sollte, bleibt der Druck auf die SRG und ihre Redaktionen bestehen. Die Regierung in Bern hat als Reaktion auf die Initiative ihrerseits eine Kürzung der Rundfunkgebühr auf 300 Franken angeordnet.

Drastische Kürzungen auch bei einem Nein fix

Die Folgen laut Medienwissenschafter Manuel Puppis: "Die SRG hat bereits angekündigt, 900 Vollzeitstellen abzubauen. Auch bestimmte Bereiche, etwa Sport und fiktionale Unterhaltung, zu zentralisieren, mehr zusammenzuarbeiten auch zwischen den Sprachregionen in allen übrigen Bereichen. Das hat schon massive Konsequenzen, auch wenn diese Initiative nicht angenommen wird."

Salvador Atasoy sagt aus der Sicht der Redaktionen dazu: "Dieses Sparprogramm in der Höhe von rund 270 Millionen Franken spürt die SRG, das spüren die Mitarbeitenden, das spüren die Programme. Wir haben Sendungen gestrichen, Redaktionen und Personal abgebaut, etwa in der Wissenschaft. Und dieser Abbau wird weitergehen, denn das Sparprogramm wird auch bei einer Ablehnung stufenweise umgesetzt. Das bedeutet auch: der politische Druck wird hoch bleiben."

Die wichtigste Diskussion sei noch gar nicht geführt worden, betont Atasoy, nämlich welche Leistungen der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die verbliebenen Gebührengelder erbringen soll.

Das Elend mit den ewigen Abbau-Diskussionen

Auch Manuel Puppis meint, die ewigen Abbau-Diskussionen gingen in die total falsche Richtung. Es müsse mehr über den Wert der Öffentlich-Rechtlichen als demokratische Infrastruktur diskutiert werden. "Einen weiteren Akteur ohne Not aus dem Spiel zu nehmen oder zu schwächen - wenn es den privaten Medien sowieso schon nicht besonders gut geht, weil immer mehr Werbung zu globalen Konzernen abwandert und nicht mehr in den Journalismus fließt - das halte ich doch für etwas erstaunlich."

Als extrem wichtiges Beispiel nennt Puppis den Online-Bereich, der ja unbestreitbar die Zukunft der Medien ist. "Dass wir im Jahr 2026 tatsächlich darüber diskutieren, was der öffentliche Rundfunk online tun darf, das halte ich für doch eher absurd." Es gehe doch vielmehr um die Plattformen, die chinesischen oder US-amerikanischen Unternehmen gehören, und die entscheiden, was in der Öffentlichkeit gesagt werden darf und was nicht.

Plattformen bändigen, nicht Öffentlich-Rechtliche

"Die pushen mit ihren Algorithmen vor allem Inhalte, um die Leute auf den Plattformen halten. Das muss nur kommerziell funktionieren", so Manuel Puppis. Demokratische oder publizistische Werte suche man bei diesen Plattformen vergeblich. Doch genau dorthin würden noch mehr Menschen wechseln, wenn es die öffentlich-rechtlichen Angebote nicht mehr oder eben nicht mehr in zeitgemäßer Form gäbe.