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ORF-Gremienreform, Förder-Umbau: Was bringt Babler durch?
An den Grenzen der Medienpolitik
Entscheidende Weichenstellungen für den Medienstandort stehen auf der politischen Agenda: Eine Reform des ORF und vor allem seiner parteipolitisch organisierten Gremien und ein Umbau der Medienförderung, die überholte und innovations-hemmende Strukturen überwinden soll. In beiden Fällen gibt es von den größeren Regierungsparteien ÖVP und SPÖ unterschiedliche Signale, die Medienpolitik könnte wieder einmal an ihre Grenzen stoßen.
7. Mai 2026, 17:19
Der Fall des als Stiftungsrat zurückgetretenen Thomas Prantner verdeutlicht die Dringlichkeit einer Reform der ORF-Gremien. Prantner hat in einem Mail an den steirischen FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek seinen Rücktritt bekanntgegeben, der Vorsitzende des Stiftungsrats Heinz Lederer war cc gesetzt. So werden die Prioritäten sichtbar.
Prantner war schon in seiner aktiven ORF-Zeit Verbindungsmann zur FPÖ, Recherchen von Michael Nikbakhsh für seinen Podcast "Die Dunkelkammer" und des "Standard" haben persönliche Notizen von Thomas Prantner zu Tage gefördert, die das belegen. Nikbakhsh zitiert auszugsweise: "Ich habe mich bemüht, die FPÖ im Rahmen der Berichterstattung gleich zu behandeln und hunderte Interventionen bearbeitet. Auch um Personalwünsche der FPÖ habe ich mich immer gekümmert. Insgesamt war ich immer fairer Ansprechpartner der FPÖ im ORF. Im Rahmen der Möglichkeiten konnte ich viel erreichen."
Der Fall Prantner als ultimativer Weckruf
Er wolle keine Belastung für die steirische Landespolitik und die Landesregierung sein, so Prantners Begründung für den Rücktritt, auf den auch die vier Oppositionsparteien im Landtag geschlossen gedrängt haben. Vom ORF war in der Erklärung keine Rede. Prantner werden auch sexistische Äußerungen aus seiner aktiven ORF-Zeit gegenüber seiner damaligen Stellvertreterin vorgeworfen.
Der ORF-Redaktionsausschuss hat Thomas Prantner schon länger das Misstrauen ausgesprochen - so wie den beiden Vorsitzenden des Stiftungsrats Heinz Lederer und Gregor Schütze, die auch die roten und schwarzen Freundeskreise leiten, sowie FPÖ-Mann Peter Westenthaler. Bei Lederer und Schütze geht es um Interessenkonflikte durch Beratertätigkeiten und Interventionen für Kunden in der Redaktion, bei Westenthaler um seine öffentlichen Attacken gegen den ORF.
Experten und ORF-Redaktionen für Gremienreform
Das Aus für den Stiftungsrat in dieser Form ist eine der Forderungen, die hunderte ORF-Journalistinnen und Journalisten unter dem Hashtag #nichtmituns auf Social Media gepostet haben. In der aktuellen zweiten Welle werden Vorschläge für einen besseren ORF verbreitet. Solange es keine substanzielle Reform der ORF-Gremien gibt, wird es auch nicht gelingen, den parteipolitischen Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Medienhaus zurückzudrängen. Da sind sich die ORF-Redaktionen und alle Expertinnen und Experten einig.
Beschließen können das freilich nur die Parteien, und die haben nicht alle ein großes Interesse daran, ihren Zugriff auf den ORF zu kappen. Ob es dazu kommt, wird sich im Herbst weisen. SPÖ-Chef Medienminister Andreas Babler hat für den 10. und 11. September das "Zukunftsforum - ein Konvent für den ORF" angesetzt, davor wird es Publikumsformate geben, der Input soll in den Experten- und Expertinnen-Konvent einfließen.
Die Pläne des Medienministers für den Herbst
Die Ergebnisse sollen Grundlage für eine Novelle zum ORF-Gesetz sein. Als Kernpunkte für die ORF-Reform nennt Babler: Stärkere Beteiligung des Publikums, verstärkte Kooperation des ORF mit privaten Medien, ORF-Gremienreform, Steigerung der Effizienz, Anpassung der digitalen Möglichkeiten des ORF, Maßnahmen bei Spitzengehältern und Nebenjobs, Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.
Und wie steht die ÖVP zu einer substanziellen Reform der ORF-Gremien? Mediensprecher Nico Marchetti bleibt da gegenüber #doublecheck vage: "Dabei gibt es grundsätzlich keine Denkverbote. Sowohl bei Compliance Standards als auch bei den Gehaltsschemata braucht der ORF ein Rendezvous mit der Realität und sollte dem Vergleich mit privaten Unternehmen standhalten können." Parteipolitik und Regierung raus aus den ORF-Gremien, das rangiert bei der ÖVP also mehr unter "ferner liefen".
ÖVP vage zu Gremienreform und Förder-Umbau
Die ÖVP hält sich auch bedeckt, was die Neuordnung der Medienförderung betrifft. SPÖ-Chef Andreas Babler als zuständiger Minister will ja, wie er sagt, keinen Stein auf dem anderen lassen. Ob die ÖVP da mitgehen kann und will, lässt Mediensprecher Marchetti auf Anfrage unbeantwortet. Wie schwierig es werden könnte, zeigt der Verhandlungsstand bei der neuen Zustellförderung, 25 Millionen Euro hat die Regierung dafür reserviert.
Die Kosten für den Vertrieb der gedruckten Ausgaben sind explodiert, die Förderung soll die Verlage in der Transformationsphase noch einmal unterstützen. Eine Nothilfe, nennt es der Medien-Experte Andy Kaltenbrunner. "Das ist nochmal ein riesiges Pflaster für die, die aus vielen offenen Wunden bluten. Nur: wenn dieses riesige Pflaster verhindert, dass die notwendige Operation stattfindet, und das Pflaster immer größer werden müsste oder die Verbände, dann wäre es der falsche Schritt."
Zustellförderung auch für Gratiszeitungen?
Das Pflaster pickt aber noch lange nicht auf den Wunden der Zeitungen. Der Entwurf für das Gesetz ist fertig und könnte längst zur Genehmigung bei der Europäischen Kommission liegen. Das ist bei solchen Subventionen vorgeschrieben. Aber: aus SPÖ und NEOS hört man, dass die ÖVP das Gesetz blockiert - und zwar mit dem Argument, es müssten auch die Gratiszeitungen einbezogen werden, obwohl die eben nicht in die hintersten Täler zugestellt werden müssen.
Marchetti bestätigt das mit den Gratiszeitungen - also "Heute" und oe24. Und die ÖVP will auch die Gratis-Bezirksblätter der Regionalmedien Austria einbeziehen, obwohl die wöchentlich erscheinen und Abo-Kündigungen wegen unpünktlicher Zustellung für sie kein Thema sein können. Nico Marchetti: "Da auch Gratiszeitungen und Regionalmedien ein vollwertiger und wichtiger Teil der Medienlandschaft sind, müssen auch sie Teil einer Lösung sein." Die ÖVP will es sich offensichtlich – anders als Babler - nicht mit dem Boulevard verscherzen.
