Europa-Journal

2. Juli 2010, 18:20

Europa: EU-Präsidentschaft in einem zerrissenen Land
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft setzt im zweiten Halbjahr 2010 vor allem auf Kontinuität, neue Akzente gibt es kaum. Schwerpunkte sind der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die weitere Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Die innenpolitische Situation in Belgien, dass zur Zeit ohne Regierung dasteht werde keinen Einfluss auf die Präsidentschaft haben, sagt der abgewählte Regierungschef Yves Leterne: "Es kann keinen Zweifel geben, dass das Land vorbereitet ist, egal wer letztlich in Belgien in den nächsten Monaten die Regierung führen wird." (Raimund Löw)

Spanien: das Verbot religiöser Symbole
Die Regierung in Madrid plant eine Verschärfung des Religionsgesetzes, die den säkularen Charakter Spaniens unterstreichen sollen. Der Gesetzestext will die Neutralität gegenüber Religionen wahren und jede Vermischung zwischen Staat und Kirche vermeiden. Für Spaniens Bischöfe bedeutet das einen weiteren Angriff von Ministerpräsident Jose Luis Zapatero auf die Kirche. Konkret sollen Kreuze und andere religiöse Symbole in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen verboten werden.. Vertreter des Staates sollen künftig nur an kirchlichen Feiern teilnehmen, wenn das dem "Prinzipien von Neutralität und Nicht-Diskriminierung" nicht widerspricht. (Josef Manola)

Schweden: das Ende der Wehrpflicht
Schweden schafft die allgemeine Wehrpflicht ab. Die letzten Verbände werden dieser Tage ins Zivilleben entlassen. Künftig will man hoch spezialisierte Berufssoldaten mit der Landesverteidigung sowie den bewaffneten Einsätzen im Ausland beauftragen. Teuer, ineffizient und nicht mehr zeitgemäß sei die massenhafte Musterung der Jugend, stellte Verteidigungsminister Sten Tolgfors bereits bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts im vergangenen Jahr fest. Von der Umstellung auf flexible Verbände mit moderner Ausrüstung erhofft sich die konservative Regierungskoalition auch eine deutliche Reduzierung der Truppenstärke sowie kräftige Einsparungen im Wehretat. (Alexander Budde)

Schweiz: der Kampf der Romands gegen das Schwyzerdütsch.
Von belgischen Verhältnissen ist die Schweiz sicherlich noch weit entfernt. In dem viersprachigen Land gibt es einen wohlaustarierten Sprachenkompromiss. Dennoch kocht momentan die Volksseele hoch. Streitpunkt ist das Schweizerdeutsche. Der Genfer Nationalrat Antonio Hodgers hat gefordert, dass Deutschschweizer der besseren Verständigung wegen auf ihren Dialekt verzichten sollten und stattdessen Hochdeutsch sprechen sollten (Pascal Lechler)

Moderation: Cornelia Krebs

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