Digital.Leben
Der Bürger unter Generalverdacht
Vorratsdatenspeicherung
Gestaltung: Julia Gindl
Moderation und Redaktion: Franz Zeller
21. Februar 2011, 16:55
Seit knapp einer Woche debattiert die österreichische Regierung über die längst fällige und umstrittene Umsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, morgen soll sie im Ministerrat beschlossen werden. Details stehen aber immer noch nicht fest.
"Die beste Umsetzung wäre keine Umsetzung" äußert sich der Verband der österreichischen Internetprovider (ISPA) dazu. Denn während in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Rumänien, Bulgarien und Zypern die Vorratsdatenspeicherung von den jeweiligen Gerichten als verfassungswidrig zurückgewiesen wurde, kümmert man sich in Österreich wenig um den geplanten Eingriff in die Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz. Hier streiten die Koalitionspartner darüber, wer die Kosten für die Datenspeicherung übernimmt und ab wann Provider der Polizei Zugang zu den IP-Adressen der Benutzer geben dürfen, wie Julia Gindl berichtet.
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