Digital.Leben
Gegen die Verfassung? Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Gestaltung: Julia Gindl
Moderation und Redaktion: Wolfgang Ritschl
11. Juni 2012, 16:55
Weil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von 2006 nicht umgesetzt wurde, steht Deutschland jetzt eine Klage der EU-Kommission ins Haus. Das deutsche Verfassungsgericht hat die Umsetzung der viel kritisierten Richtlinie 2010 verhindert. In Österreich hingegen werden seit dem 1.April 2012 die Verbindungsdaten aller Österreicher sechs Monate lang verdachtsunabhängig gespeichert. Ab kommender Woche muss sich auch der österreichische Verfassungsgerichtshof mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung -kurz AK Vorrat -reicht am Freitag eine Sammelklage ein.
Service
Links:
Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung
Verfassungsklage
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