Europa-Journal

28. September 2012, 18:20

Europa: Zigaretten - Nein Danke

Noch in diesem Jahr will die Europäische Kommission eine neue - verschärfte - Tabak-Richtlinie vorlegen. Dem zuständigen Kommissar, John Dalli, schwebt dabei vor, die Warnhinweise auf den Zigaretten-Packungen zu vergrößern und Geschmackszusätze - wie etwa Vanille oder Schokolade - überhaupt zu verbieten, um vor allem Jugendlichen den Einstieg in die Nikotinabhängigkeit zu vermiesen. Österreich gehört in Europa übrigens zu den Schlusslichtern beim Nichtraucherschutz. - Ein Beitrag von Hanna Sommersacher


Deutschland: Die Ermittlungspannen nach den Neonazi-Morden

Mehre Jahre lang machte eine skrupellose Neonazitruppe in Deutschland Jagd auf Einwanderer, erschoss zwischen 2000 und 2007 neun Geschäftsleute griechischer und türkischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin, verübte Sprengstoffanschläge und Banküberfälle, ohne das ihnen die Polizei das Handwerk legte. Über Jahre hinweg verfolgten die Ermittler falsche Spuren, erkannten den Zusammenhang zwischen den Taten nicht und vermuteten die Täter im Milieu der Ausländerkriminalität. Erst als im November 2011 die beiden mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot aufgefunden und ihre Gefährtin Beate Zschäpe verhaftet wurden, begriffen sie, dass die Taten auf das Konto der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gingen. Die folgenden Monate warfen kein gutes Licht auf Deutschlands Geheimdienste und Polizeibehörden. Es stellte sich heraus, dass in einigen Fällen Akten vernichtet oder geheimdienstliche Erkenntnisse nicht weitergeleitet worden waren. Jetzt befasst sich ein Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags damit. - Ein Beitrag von Johannes Marlovits


Europa-Indien: Der Kampf um die Märkte

In Indien ist es vergangene Woche zu Massenprotesten gegen geplante Wirtschaftsreformen der indischen Regierung gekommen. Unter anderem will die Regierung den indischen Markt für ausländische Supermarktketten öffnen. Und das könnte Millionen von kleinen Händlern und Kleinbauern in Indien ruinieren. Was das mit Europa zu tun hat? Bereits seit fünf Jahren verhandelt die EU mit Indien ein bilaterales Freihandelsabkommen. Diese Marktöffnung war stets eine der Kernforderungen der Europäer. Immerhin ist Indien mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern eines der am schnellsten wachsenden Schwellenländer und europäische Unternehmen möchten dort Geschäfte machen. Doch die Inder haben sich bisher bemüht, ihre aufstrebende Wirtschaft vor der europäischen Konkurrenz zu schützen. Immerhin leben derzeit 40 Prozent der indischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die österreichische Arbeiterkammer hat vor kurzem Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch geholt, um Fluch und Segen des europäisch-indischen Freihandels zu diskutieren. Ulla Ebner war dabei.


Was kommt nach Pussy Riot? Kunst und Politik in Putins Russland

Das harte Urteil gegen die drei Sängerinnen der russischen Punkband "Pussy Riot" ist ein weiterer Rückschlag für die Kulturschaffenden in Russland: Schon in den vergangenen Jahren waren Putin-kritische Künstler/innen immer wieder von den Behörden ins Visier genommen worden. Doch die hohe Aufmerksamkeit, die das Protestgebet gegen Putin in einer Moskauer Kathedrale auf der ganzen Welt erhalten hat, hat auch ihr Gutes: Die russische Avantgarde-Kunst wird noch mehr als bisher im politischen Kontext wahrgenommen, sie wird zur Speerspitze der Proteste. Außerdem wird die Kunstszene international wieder mehr beachtet. Elisa Vass hat einige russische Künstler und Künstlerinnen beim "steirischen herbst" getroffen. Unter dem Motto "Truth is concrete" wird in Graz heuer über die Verbindungen zwischen Kunst und Politik diskutiert.

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