Europa-Journal

17. Mai 2013, 18:20

Die wachsende Volkswut in Italien

Nach Wochen der politischen Krise haben Italiens Politiker Ende April schließlich eine Koalition aus Mitte-Links und Mitte-Rechts zustande gebracht, eine Koalition aus zwei historisch verfeindeten Lagern, die von Anfang an äußerst fragil ist. Die Anhänger des linken PD sind wütend. Für sie kommt der Pakt ihrer Partei mit der Rechten Berlusconis einem Pakt mit dem Teufel gleich. Die dritte große Kraft im Parlament, die Protestpartei Beppe Grillos, verhöhnt die Koalition täglich als Komplott der alten Politikerkaste. Und auch die Anhänger Berlusconis sind aufgebracht. Sie marschieren gegen die Justiz, die Berlusconi in ihren Augen politisch vernichten will. Zur Unzufriedenheit mit der Politik kommt die schwere Wirtschaftskrise - mit dem Ergebnis, dass das soziale und politische Klima im ganzen Land extrem angespannt ist. - Ein Beitrag von Barbara Ladinser


Dunkle Flecken auf Merkels Vergangenheit?

Angela Merkel ist ein Phänomen in der deutschen Politik. Geboren in Hamburg, Tochter eines Pfarrers, aufgewachsen in der kommunistischen DDR und nach dem Fall der Berliner Mauer fast zufällig in die Politik gekommen. Heute ist sie zur beliebtesten Politikerin Deutschlands und zur mächtigsten Regierungschefin Europas aufgestiegen. Ihr Leben in der DDR hat die Kanzlerin immer als "unpolitisch" beschrieben. Jetzt kommt eine neue Merkel-Biographie (Günther Lachmann und Ralf Georg Reuth: "Das erste Leben der Angela M.") zu dem Schluss, die Kanzlerin habe Teile ihrer Vergangenheit in der DDR verschwiegen und sei dem DDR-System viel näher gestanden, als bisher bekannt. Wirklich überzeugende Belege dafür bleiben die Autoren aber schuldig, berichtet Birgit Schwarz aus Berlin.


Neue Regeln für Europas Finanzmärkte

Einer der Schlüssel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa ist die Stabilisierung der Finanzmärkte. Banken sollen krisenresistenter gemacht werden, damit sie nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Der deutsche Grün-Politiker Sven Giegold ist einer jener Finanzexperten, die die mächtigen Finanzmärkte in die Schranken weisen und strenger regulieren wollen. Als Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament ist Sven Giegold eine der führenden Figuren im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Er vertritt dort vor allem die Interessen der Kleinanleger gegenüber einer mächtigen Finanzmarkt-Lobby. Im Gespräch mit Karin Fischer erzählt der Mitbegründer von Attac Deutschland, wie er Banken dazu zwingen will, für die Schäden, die sie verursacht haben, zu haften und warum er glaubt, dass auch Anleger eine Mitverantwortung haben, wenn Spekulationsblasen schließlich platzen.


Antisemitismus in Ungarn

Nirgendwo sonst in Europa wird derzeit Judenhass so offen zur Schau gestellt wie in Ungarn. Seitdem die antisemitische Jobbik-Partei 2010 zum ersten Mal ins Parlament kam, wo sie die drittstärkste Fraktion darstellt, findet Hetze gegen Juden nicht nur auf der Straße statt. Antisemitische Schriftsteller werden in die Lehrpläne an Schulen aufgenommen, Bürgermeister errichten Statuen des faschistischen Diktators Miklos Horthy, der für die Ermordung Hunderttausender Juden und Roma während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war. Juden werden in Internetforen und auf offener Straße beschimpft, der Holocaust geleugnet. Wie reagieren die rund 100.000 ungarischen Juden, die überwiegend in Budapest leben, auf den zunehmenden Antisemitismus? Igal Avidan hat mit einigen von ihnen gesprochen.

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